Wir sind noch da!

Auch wenn auf diesen Blog schon seit November kein Lebenszeichen unsererseits zu vernehmen war, treffen wir uns weiterhin jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat 18Uhr in den Räumen des MobB e.V. zu unserem Gesprächskreis.

Das ist auch bitter notwendig, denn auch im neuen Jahr 2017 ist nicht mit einem Kurswechsel in der Wohnungspolitik seitens Stadtrat und Stadtverwaltung zu rechnen. Im Gegenteil verschärft sich der Fokus kommunalen Engagements nochmals auf die drei Prestige- und Großprojekte (Inselplatz, Eichplatz, Bachstraßenareal), innerhalb derer Sozialwohnungen keinen Platz finden werden (Aussage OB Schröter). Die Wohnungssituation wird sich demnach auch in näherer Zukunft nicht entspannen, zumal die Mietpreisbindung vieler in den 90er Jahren gebauter Sozialwohnungen Stück für Stück und nahezu ersatzlos wegfallen.

Probleme mit Eigentümer*innen und Vermieter*innen werden deshalb weiterhin den Alltag vieler Menschen in Jena prägen und wir hoffen, dass viele dieser Betroffenen alsbald bei uns vorbeischauen.  Die nächste Möglichkeit hierzu ist der 15.03.17 (18Uhr).

Pressemitteilung zum Stadtteilbrunch (26.11.16)

Brunch gegen Verdrängung mit Nachbarinnen und Nachbarn

Ca. 30 Menschen haben am Stadtteilbrunch teilgenommen, um sich über hohe Mieten, dreiste Vermieter und Verdrängung aus dem Viertel um die Erfurter Straße auszutauschen.

Als Anlass diente der anstehende und erzwungene Umzug des Bewohners der Erdgeschosswohnung zum 30.11.16. Dieser muss die Wohnung gegen seinen Willen verlassen, nachdem der neue Eigentümer umfassende Sanierungen ankündigte. Das Haus, in dem er wohnt, wurde im Juli 2016 zwangsversteigert. Der neuimg-20161123-152727302_mediume Eigentümer möchte Luxus sanieren, um das investierte Geld in Profit zu verwandeln. Dafür müssen die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner zahlungskräftigeren weichen: „Trotz vorheriger Absprache mit dem neuen Besitzer und einer mündlichen Zusage bis Ende Dezember, verlieren mein Sohn und ich diesen von uns liebevoll gestalteten Lebensraum. Wenn Profite über Lebensbedürfnisse stehen, kann sich nicht geeinigt werden.“, resümiert der Bewohner der Erdgeschosswohnung.

Ihn und seinen Sohn trifft die Verdrängung zuerst. Um sich dagegen zu wehren sucht er sich Unterstützung beim Netzwerk „Recht auf Stadt“: „Es schien mir undenkbar, für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Zerstörung meiner persönlichen Beziehungen allein zu kämpfen. Die Kommunikation mit dem Immobilienbesitzer ging mit einem Machtgefälle einher, dem ich als Betroffener alleine nicht mehr standhalten konnte.

Bei diesem fand er bei weiteren von Wohnungsproblemen Betroffenen sowie Aktivistinnen und Aktivisten ein offenes Ohr für seine Probleme: „Unser Ziel ist es, den Menschen eine Plattform zu geben, deren Interessen wenig bis gar nicht in der parteipolitischen Stadtentwicklung Berücksichtigung finden. Natürlich gehören dazu in Jena auch alle, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können oder jene, die das zum Teil fahrlässige Verhalten von Hauseigentümern – und hierzu zählen leider auch vermehrt Unternehmen und Genossenschaften in öffentlicher Hand – einfach nicht mehr wortlos hinnehmen wollen.“, erläutert die Aktivistin Marie Schubert die Ziele des Netzwerkes.

Im Fall des verdrängten Bewohners der Erfurter Straße sind die Gespräche zwischen dem Netzwerk und dem Eigentümer über den Verbleib des Nutzers der Erdgeschosswohnung mittlerweile gescheitert. Im Zuge dessen wurde ein sog. „Stadtteilbrunch“ für den 26.11.16 organisiert, um auf die sich vollziehende Verdrängung im Viertel aufmerksam zu machen.

Ab 12 Uhr öffnete der Bewohner die Pforten seiner Wohnung für seine Nachbarinnen und Nachbarn. Bis 16 Uhr kamen ca. 30 Besucherinnen und Besucher. In großen und kleinen Diskussionsrunden unterhielten sie sich angeregt und teils persönlich über die Wohnungsnot in Jena. „Aber nicht ohne die politische Dimension der mangelnden Versorgung an sozialen Wohnraum außer Acht zu lassen“, fügte Marie Schubert hinzu. cimg2670_medium„Im Fall des Bewohners der Erfurter Straße 5 mussten wir uns als Netzwerk Gegenseitiger Hilfe leider zu großen Teilen den Forderungen des Eigentümers beugen. Nicht jedoch ohne heute nochmal ein kleines Zeichen gesetzt zu haben. Zudem glauben wir, dass durch Aktionen, wie dieser hier, schon erste Beziehungen zwischen Menschen entstehen. Schließlich ist es sehr wertvoll, sich als Nachbarinnen und Nachbarn besser kennenzulernen. Dabei bemerken wir oft, dass wir viele gemeinsame Interessen haben, für die es sich zu kämpfen lohnt und zwar: unabhängig, gemeinsam und solidarisch.“

Das Recht-auf-Stadt-Netzwerk trifft sich das nächste Mal am 07.12.16 um 18Uhr in den Räumlichkeiten des MobB. Unterm Markt 2, sowie am 1. und 3. Mittwoch im Monat. Interessierte sind herzlich eingeladen.

STADTTEILBRUNCH: Gemeinsam gegen Verdrängung & für eine STADT FÜR ALLE!

Kommt am Samstag, dem 26. November ab 12 Uhr in die Erfurter Straße 5 (EG)!

Verdrängung hat viele Gesichter

Haben Sie mitbekommen, wie sich der Stadtteil in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewandelt hat? Das Viertel ändert sich. Alt bekannte Gesichter verschwindenstadtteilbrunch-290x222 stillschweigend aus dem Straßenbild. Schleichend wechseln sich Mieterhöhungen, Kündigungen oder gar Entmietungen und Zwangsräumungen ab.

Was bleibt, ist der Lärm der Sanierungsarbeiten, die unaufhörlich ein Haus nach dem Anderen ergreifen. Der Austausch alteingesessener Bewohner-Innen eines Stadtteils durch zahlungkräftigere ist kein Naturgesetz. Seinen Ursprung hat dies in der Verwertung des Grundbedürfnisses nach Wohnraum, der zu einer Ware wird. In einer profitorientierten Gesellschaft, ist Verdrängung keine Ausnahme, sondern die Regel selbst. Auch hier in Jena findet sie mit all ihren Gesichtern statt. Auch hier im Viertel!

Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle!

So geschehen in der Erfurter Straße 5. Der Bewohner der Erdgeschosswohnung hat sich im Sommer an die stadtpolitische Initiative „Recht auf Stadt“ gewendet, um aus der Isolation in seiner misslichen Lage herauszukommen. Nachdem das Haus im Juni 2016 zwangsversteigert wurde, leitete der neue Eigentümer schnell Schritte in die Wege, um die derzeitigen NutzerInnen des Hauses aus ihren Wohnungen zu holen. Er will unbedingt sanieren, um in Anschluss mit teurerer Neuvermietung mehr Rendite zu erhalten.

Den Bewohner der Erdgeschosswohnung trafen die Konsequenzen daraus zuerst. Er muss zum 30.11.16 die Wohnung – sein trautes Heim und seine vertraute Umgebung – verlassen. Dies ist (k)ein Einzelfall. So individuell es in seiner Tragik ist, so betrifft es uns auf Grund seiner Ursachen alle. Deshalb ist jede verdrängte Person ein Angriff auf die Interessen aller, die es sich nicht leisten können oder wollen, die Hälfte ihres Einkommens (oder gar mehr) für das Grundbedürfnis Wohnraum auszugeben.

Kommt zum Stadtteilbrunch in der Erfurter Straße 5!

Wir glauben, dass die gegenseitige Hilfe all derer, die (potentiell) von Verdrängung betroffen sind, das beste Mittel ist, sich gegen eben diese zu Wehr zu setzen. Dafür braucht es Begegnungsräume – am Besten direkt vor Ort mit der NachbarInnenschaft im Viertel.

Deshalb laden wir am Samstag, dem 26.Nov.16 ab 12Uhr zu einem Stadtteilbrunch in die Erdgeschosswohnung der Erfurter Straße 5. Neben Leckereien erwartet Sie eine kleine Informationsveranstaltung und ein kinderfreundlicher Raum für gemeinsamen Austausch über Aufwertung im Viertel. Was sind Ihre Geschichten?

Flyer

Eichplatz – Reden Sie mit, aber halten sie die Klappe!

Bericht zur 2. öffentlichen Veranstaltung zum Eichplatz-Rahmenplan am 2.9.2016

von Agathe

Am 2.9. fand im Volksbad eine öffentliche Veranstaltung zur Neugestaltung und -bebauung des Eichplatzes statt. Die nunmehr drei Varianten für den sogenannten Rahmenplan wurden vom Architekten Albert Speer aus Frankfurt vorgestellt, anschließend gab es in Gruppen à ca. zehn Teilnehmer*innen Gelegenheit zur Diskussion eben jener Varianten.

An dieser Stelle einige mitunter realsatirische Episoden der ersten Veranstaltungshälfte.

Die Veranstaltung wurde von der Stadt unter dem dem Motto „Reden Sie mit!“ beworben. Diese Rhetorik pflegten auch sämtliche Autoritäten (Bürgermeister, Stadtentwicklungsdezernent, Architekt des Frankfurter Planungsbüros) am Veranstaltungsabend und wurden nicht müde, den ca. 200 anwesenden Bürger_innen immer wieder mit zu teilen, wie wichtig ihr Interesse und Engagement sei und wie sehr man sich darüber freue.

Der Architekt eröffnete den Abend mit einem Rahmen dessen, was die Bürger*innen für den Eichplatz wollen sollten, nämlich damit, dass der Eichplatz der Schlussstein, also das Herzstück der Innenstadt und daher in keinem Fall zu vermasseln sei. Um einen solchen repräsentativen Schlussstein zu gewährleisten, habe man sich zu Inspirationszwecken in Berlin (Pariser Platz) und München (Marienplatz) nach ähnlich großen Plätzen umgesehen – eine erste Gelegenheit, stutzig zu werden. Moment… München, Berlin, also gut 10-30mal so große Städte wie Jena? Hinkt der Vergleich nicht ein wenig? Wenn schon Repräsentation im Zentrum, dann doch wohl deutlich kleiner?!

Nunja, die Bedeutung des Schlusssteins fungierte im weiteren Verlauf des Abends immer wieder als Universalrechtfertigung. Insbesondere dafür, sich offenbar real eingebrachter Bedenken von Bürger*innen mit dem Gesicht der fachlichen Expertise zu entledigen. Schließlich sei das „klein, klein“ – Denken, das sich um die Platanen am östlichen Eichplatz oder die möglichen Hochhausschatten schert, angesichts der Schlusssteinbedeutung einerseits hinderlich, andererseits aber auch inhaltlich unbegründet. Soso.

Noch offensichtlicher wurde das tatsächliche Interesse am Bürger*innendialog nur noch im Architekten-O-Ton „… naja, bei diesem Szenario müssten wir mit mindestens 3-4 Bürgerinitiativen fertig werden.“, als Begründung für das Verwerfen einer der vielen Rahmenplan-Varianten.

In Sachen Mitsprache ist das ungefähr so, wie wenn ich zu meinem Hund sage „Komm, wir gehen jetzt ne große Runde“, ihn dann 5min an der Leine um den Block führe, um ihn dann dafür zu loben, wie toll er durchgehalten hat.

Verlängerte Sommerpause – Thügida entgegentreten

Leider verlängert sich unsere kurze Sommerpause um ein weiteres Treffen, sodass wir den ganzen August nicht in de Genuss eines Gesprächskreises kommen werden. Die freigewordene Zeit wollen wir natürlich nutzen und uns den Neofaschist*innen von Thügida entegenstellen, die kommenden Mittwoch unter dem scheinheiligen Demomotto „Bezahltem linken Terror entgegentreten“ den Todestag von Rudolf Heß in Jena zelebrieren wollen.

Der nächste Gesprächskreis wird Mittwoch den 7.9 stattfinden.

Kleine Sommerpause

Der Gesprächskreis StattProbleme geht in eine kleine Sommerpause. Der reguläre Termin am 3. August wird somit ausfallen. Doch geht es am 17. August schon wieder weiter; wie gewohnt um 18Uhr in den Räumen des MobB e.V. (Unterm Markt 2).

Redebeitrag Freiraumdemo 22. Juni 2016

Hallo zusammen!

Wir freuen uns, mit euch zusammen für eine selbstbestimmte und alternative Soziokultur in Jena einzutreten! Wir verstehen uns als Teil dieser Kultur und sind ebenso wie ihr alle persönlich davon betroffen, wenn für unsere Kultur bald keine Räume mehr zur Verfügung stehen sollten.

Wir von der Gruppe „StattProbleme“ sind ein Bündnis verschiedener Leute, die gemeinsam zu Fragen der Wohnungspolitik in Jena arbeiten. Unser Ziel ist es unter anderem, von Wohnungsnot und Mietproblemen betroffenen Menschen eine Plattform für den politischen Austausch zu geben. Daher möchten wir hier dafür eintreten, den Kampf für alternative Soziokultur und bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum als einen gemeinsamen anzusehen und unsere Kräfte zu bündeln.

Ihr alle kennt das Problem: Die Mieten in Jena sind viel zu teuer, Wohnungen sind knapp, Menschen mit geringem Einkommen werden in die Randbezirke und Vororte der Stadt verdrängt. Diese Probleme betreffen uns alle und alle Menschen, die in dieser Stadt leben. Die Suche nach bezahlbaren Wohnraum wird von den Menschen in Jena als eine der größten Herausforderungen angesehen. Die hohen Mieten sind ja leider auch ein großes Hindernis bei der Suche nach neuen soziokulturellen Freiräumen.

Statt sich dieser Probleme anzunehmen, hat sich die Politik aus dem Bereich zu weiten Teilen zurückgezogen. Die Entwicklung der Mietpreise wird dem Markt überlassen, sozialer Wohnungsbau wird kaum noch betrieben. Für den Markt sind aber die wenig kaufkräftigen Bewohner dieser Stadt nicht attraktiv genug, als dass für diese ein entsprechendes Angebot geschaffen würde. Durch das fehlende Angebot günstigen Wohnraums besteht die Gefahr, dass Menschen ohne dickes Konto mit Geflüchteten um die wenigen für sie bezahlbaren Wohnungen konkurrieren – hier wird mit dem Feuer gespielt!

Auch die Studierenden stehen als Bewerber*innen um Plätze in einer WG in Konkurrenz zu einander und müssen sich durch ewige Casting-Szenen quälen – viele von euch kennen das.

Die von der Jenaer Stadtverwaltung betriebene Stadtentwicklungspolitik geht oft an den Bedürfnissen der Bewohner vorbei. So würde ohne den Protest der Bevölkerung der Eichplatz mittlerweile mit einem weiteren Einkaufszentrum und luxuriösen Wohnungen voll gebaut sein. Dies ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie anhaltender Protest erfolgreich die Politik zum Einlenken zwingen konnte.

Bei der anstehenden Bebauung des Inselplatzes haben die engagierten Proteste der Inselbewohner und ihrer Unterstützer*innen aber leider noch nicht geholfen.

Heute findet im Rathaus – ein paar Schritten von hier – die Bürgerversammlung für das Stadtentwicklungskonzept von Jena bis zum Jahr 2030 statt. Beim offiziellen Bürgerbeteiligungsprozess ist kein Platz für Konflikte und soziale Fragen; Es wird nur das Interesse der Beteiligten berücksichtigt, also von einer Minderheit an Menschen, die sich sowieso im Leben durchsetzen können. Mit der Zustimmung von ein paar BürgerInnen kann dann die Stadtverwaltung eine vermeintlich demokratische Politik betreiben.

Die Politik der Stadtverwaltung ist in einen Kontext von Stadtentwicklungskonzepten zu setzen, die Stadt als ein Unternehmen sehen. Oberstes Ziel einer solchen Politik ist die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas für die Wirtschaft, während Sozialausgaben und Gelder für öffentliche Güter gekürzt werden. Die Früchte dieser Politik kommen vor allem den Investoren zu Gute, während Kosten und Verluste vergesellschaftet werden.Wir haben Gegenpläne und wir verteidigen sie auf der Straße mit den Menschen und nicht wie am Rathaus zwischen Privilegierten, die sich den Kuchen teilen möchten.

Deshalb fragen wir: Ist das Kultur? Ist das Wohnen? Ist das Stadt? – Oder kann das weg?

Obwohl diese Probleme offensichtlich sind und auf alle Menschen in dieser Stadt einwirken, fehlt hier noch eine starke Gegenbewegung, die gegen die Missstände angeht. Während in anderen Städten wie Berlin oder Hamburg bereits breite Proteste unter dem gemeinsamen Namen „Recht auf Stadt“ auf die Beine gestellt werden und politischer Druck aufgebaut wird, bleibt es in Jena – dem „München des Ostens“ – erstaunlich ruhig. Doch das kann sich ändern!

Wohnen und Kultur sind menschliche Grundbedürfnisse, die sich gegenseitig bedingen und nicht unabhängig voneinander gesehen werden können. Kulturelle Teilhabe und der Zugang zu einer guten, bezahlbaren Wohnung sind aus gutem Grund Menschenrechte. Kultur und Wohnraum stellen öffentliche Güter dar, die zentral für unser Zusammenleben sind und deshalb nicht der „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen werden dürfen!

Darum müssen wir unsere Teilhabe an diesen öffentlichen Gütern selbstbewusst einfordern und uns selber die Räume aneignen und schaffen, die wir dafür brauchen. Wir sind keine Bittsteller!

Warum erzählen wir so was auf einer Freiraum-Demo? Weil wir in diesem Punkt gemeinsam den gleichen Problemen gegenüber stehen. Wohnraum und Kultur sind öffentliche Güter, die immer stärker Verwertungsinteressen unterworfen und nach dem Prinzip der Profitmaximierung organisiert werden. Sowohl in der Kultur als auch am Wohnungsmarkt werden wir in die Rolle von Konsument*innen gedrückt, die mit kaufkräftiger Nachfrage das bestehende Angebot nutzen. Wir demonstrieren hier, weil wir selbstbestimmte und selbstorganisierte Kultur leben wollen. Doch auch in der Frage nach Wohnraum müssen wir aus unserer vereinzelten Konsumentenrolle ausbrechen und selbstbestimmt unser Recht auf Stadt und unser Recht auf guten und bezahlbaren Wohnraum einfordern.

Wir wollen ein Leben jenseits des reinen Daseins als Konsument*innen!

Gentrifidingsbums muss sterben, damit wir leben können!

Unser Kampf ist also ein gemeinsamer! Wir möchten uns mit euch gemeinsam gegen die schleichende Kommerzialisierung der Lebenswelt stellen und eigene Perspektiven des Zusammenlebens entwickeln. Wir brauchen für uns eine lebendige, alternative Soziokultur, um erfüllt und sinnhaft leben zu können. Gleichzeitig sind wir alle existenziell auf Wohnraum angewiesen. An diesem Punkt bestehen starke Anknüpfungspunkte an große Teile der Bevölkerung, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Lasst uns diesen Dialog gemeinsam führen!

Wir brauchen die Breite der Bewegung, um uns aus den derzeitig vorherrschenden Verteidigungskämpfen zu befreien und wirkliche politische Gestaltungskraft zu entwickeln. Darum sollten wir unseren Blick weiten und unsere Kräfte bündeln. Raus aus der Nische und rein ins Leben!

Lasst uns zusammen kämpfen – gegen Kapital, gegen Kommerz, gegen Verdrängung – ob beim Wohnraum oder der Kultur – oder sonstwo!

Lasst uns gemeinsam diese Stadt zum Beben bringen!

Kämpfen wir für unser Recht auf Stadt!

StattGespräche Nr.3 – Ein Bericht

Bei diesem Treffen am 18.05 hatten wir uns fest vorgenommen, uns noch einmal ausführlicher über unsere eigene Wohnsituation auszutauschen. Doch erfreulicher Weise wurden wir von zwei Student*Innen aufgesucht, die ein konkretes Anliegen in die „StattGespräche“ eingebracht haben uns so wurde der erste TOP nach hinten verschoben.

Sie bewohnen zusammen mit ihren Mitbewohner*innen eine 5-Zimmer Wohnung in Jena, die zuletzt ihre*n Eigentümer*in gewechselt hatte. Am 11.05 erreichte sie dann ein Schreiben ihrer Hausverwaltung. In diesem wurde angekündigt, dass ihr Mietvertrag in nächster Zeit gekündigt werden soll, damit die neuen Eigentümer*Innen die Wohnung selbst nutzen können. Dies widerspricht einer mündlichen Vereinbarung mit der*dem Makler*in, wonach ein Eigentümer*inwechsel eben nicht zum Zwecke des Eigenbedarfes geschehen sollte. Die WG steht nun vor dem Problem innerhalb eines ungewissen Zeitraumes eine Wohnung in vergleichbarer Größe und Miethöhe in Jena zu finden, was sich als äußerst schwierig erweisen wird. Da ihr Mietvertrag zuletzt im April neu aufgesetzt wurde, können sie nicht auf eine lange Kündigungsfrist hoffen.

Im Anschluss an die Problemschilderung begannen wir nach konkreten Lösungen zu suchen. Einerseits könne man durch persönliche Kontakte sehr wohl nach neuen Wohnobjekten suchen. Andererseits können Teilnehmer*innen der Gruppe „StattGespräche“ auch unterstützend die Gespräche mit den neuen Hausbesitzer*innen begleiten. Da es im Bundesgesetzbuch einen Paragrafen gibt, der die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindern soll, hatten wir zunächst etwas Hoffnung geschöpft um genauer eine Lösung zu suchen. Die Betroffenen werden sich zudem bei „PARA Legal“, einer Rechtsberatung von Studierenden melden um erste juristische Möglichkeiten genauer auszuloten. Wir finden, dass unserem Gesprächskreis ein fachkundiger Jurist ebenfalls gut stehen könnte und haben beschlossen, ebenfalls auf die Gruppe zuzugehen und uns vorzustellen.

Nach dieser ersten größeren Diskussion hat uns ein Referent von „Wohn-Strategen“ an seinem Erfahrungsbericht über die Wohnsituation in Jena teilhaben lassen. Das Ziel einer alternativen Wohnform, wie einem Mehrgenerationen-Haus wurde konsequent über mehrere Jahre hinweg verfolgt, blieb aber leider erfolglos, auch auf Grund des Desinteresses von z.B. JenaWohnen. Zudem haben wir viel über bereits existierende oder damalig bestehende Wohnprojekte erfahren. Trotzdem gibt es einen Vorschlag, der sicherlich für einige von uns interessant ist. Durch eine Kennzeichnung an seinem Wohnort soll es möglich sein, kommunales Wohnen auch über mehrere Häuser hinweg möglich machen und einen Platz für Austausch und miteinander bieten. Zuletzt wurden wir Eingeladen an einer Rundfahrt durch Thüringen teilzunehmen um sich verschiedene Kommunen und Wohnformen anzuschauen. Wer daran Interesse hat, kann sich bei uns über statt@riseup.net oder 01577/ 1772960 melden. Vielleicht können wir ja wirklich zusammen diesen Ausflug in Angriff nehmen.

Zum Schluss wurde dann doch noch kurz über unsere eigenen Mietverträge ausgetauscht und es war sicherlich noch einmal aufbauend für bestimmte Probleme, die manche von uns an ihrer eigenen Wohnsituation plagt. Noch einmal vereint in Organisationsaufgaben beendeten wir das diesmalige „StattGespräche“ und freuen uns auf das nächste Treffen am 01.06 im Umsonstladen.

StattProbleme Nr.2 – Ein Bericht

Nachdem unser letztes Treffen vom 20. April den notwendigen Gegenprotesten zu den als Fackelmarsch getarnten neonazistischen „Feierlichkeiten“ weichen musste, saßen wir am 4. Mai nun schon zum zweiten Mal in unserem Kreis „StattGespräche“ zusammen. Ließen wir uns einen Monat zuvor noch dokumentarisch von der PAH (Forum der von Hypotheken betroffenen) inspirieren, schritten wir dieses Mal frohen Mutes selbst zur Tat. Da wir auch dieses Mal neue Gesichter begrüßen dürften, begannen wir mit einer Vorstellungsrunde. Diese fiel zugleich unserem Eifer und unserer Ungeduld zum Opfer, sodass aus ein paar kurzen Sätzen zur Person anderthalb Stunden bereichernder Informationsaustausch, zaghafte Problemschilderung und angerissene Lösungsstrategien wurden.

In der „Vorstellungsrunde“ bekam nacheinander jede Person den Raum, eigene Probleme, Kritik an der Wohnungssituation in Jena sowie darüberhinaus und bevorzugte Bewältigungsstrategien zu äußern. Schnell wurde nicht nur die Vielseitigkeit unserer Lebenslagen deutlich, reichten sie doch (in der Selbstbezeichnung) von Student*innen, über Hartz-4-Empfänger*innen, zu Selbstständigen, Unternehmer*innen und „Freischaffenden“. Ebenso unterschiedlich gestalteten sich unsere Wohnverhältnisse. Es wohnten zwar alle Anwesenden zur Miete, welches im Kontext des Jenaer Wohnungsmarktes wenig überrascht. Die Vermieter*innen / Eigentümer*innen der Wohnungen hingegen hätten kaum verschiedener sein können, was ebenso auf die Zufriedenheit der Mieter*innen zutrifft, die tendenziell in der Reihenfolge der Aufzählung abnimmt: Genoss*innenschaften, Private Vermieter*innen zum Zwecke der Altersvorsorge, Stiftungen, kommunale Wohnungsbau / -verwaltungsunternehmen und (inter)nationale Immobilienunternehmen. Deutlich wurde hier auch, dass die Vermieter*innen, die mit dem Wohneigentum keine Rendite anstreben, die stabilsten und niedrigsten Mieten aufweisen. Über das Problem der hohen Mieten hinweg, gab es leider nur sehr zögernde Bereitschaft sich über weitere Wohnungsprobleme auszutauschen, obwohl sie an der einen oder anderen Stelle nahezu nebensächlich erwähnt wurden. Hier gilt es weiter nachzuhaken, denn eines ist klar: in einer Stadt wie Jena, in der Wohnraummangel schon seit Jahren ein akutes Problem ist, werden auch Vermieter*innen nachlässiger, fahrlässiger und willkürlicher im Umgang mit ihren Mieter*innen.

Was bei der Schilderung von individuellen Wohnungsproblemen noch etwas holprig wirkte, lief bei der Problemschilderung der Wohnungssituation insgesamt wie geschmiert. So wurden zahlreiche Missstände, Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre hervorgehoben. Einige bezogen sich auf die Ausrichtung der Gesellschaft selbst. So zum Beispiel der Umstand, dass es möglich ist, mit dem Grundbedürfnis Wohnen Geld zu erwirtschaften und – damit zusammenhängend -, dass die meisten Käufer*innen Häuser nur als Wertanlage erwerben. Beides ziehe die Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Interessen der Mieter*innen nach sich. Andere wiederum monierten die Situation direkt vor unserer Haustür. Diese hänge zwar auch mit der Gesamtgesellschaft zusammen, aber dennoch lassen sich einige Besonderheiten für Jena herausstellen. Im Zentrum stand folglich vor allem Kritik an den Versäumnissen der Stadtpolitiker*innen, denen eine Teilschuld an der aktuellen Wohnungsmisere gegeben wird. So wurde unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass es in Jena gängige Praxis sei, Grundstücke an die meist Bietenden zu versteigern, obwohl es durchaus möglich wäre sie nach Boden-/Verkehrswert zu veräußern. So nehme sich die Stadt – in der blinden Ausführung des Thüringer Baugesetzes – selbst die Möglichkeiten billiges Bauland zu schaffen, was zugleich die Mieten niedriger halten würde. Dass die Stadt(politik und -verwaltung) daran aber kein Interesse habe, wurde wiederum damit erklärt, dass Bauland, Grundstücke und Immobilien das „Betongold“ von Jena sei. Dies zeige sich auch daran, dass die Investitions- und Baupolitik des halbprivatisierten kommunalen Wohnungsunternehmens JenaWohnen in ausschließlich höherpreisigen Wohnraum nicht den Interessen der Stadt zuwiderlaufe. Im Gegenteil profitieren die Stadt ebenso von einem größtmöglichen Profit von JenaWohnen, erhalte sie doch Teile des jährlichen Gewinns für den eigenen Haushalt. So entstehe die sozial unverträgliche Situation, dass zahlreiche Mieter*innen aus Winzerla und Lobeda aus den dortigen Beständen von JenaWohnen den Haushalt der Stadt Jena mitfinanzieren. So gäbe es zwar Umverteilung in Jena, nur in die falsche Richtung.

Neben der Kritik an den städtischen Eliten aus Politik und Verwaltung, gab es aber auch solche an den Bewohner*innen Jenas im Allgemeinen und den Betroffenen von Wohnungsproblemen im Speziellen. So hätten die meisten Menschen trotz der Offensichtlichkeit der Fehlentwicklungen dem Treiben „der“ Politik nur zugeschaut, statt sich dagegen mittels Protesten zu wehren. Bestätigt werde dies durch die Erfahrungen im persönlichen Umfeld. So würden selbst Menschen, die aus Jena verdrängt werden oder nur hier bleiben können, indem sie nicht zumutbare Mieten und Wohnzustände erdulden, nicht aktiv werden und ihre Fälle öffentlich machen. Als Grund dafür wurden zum Einen die Scham genannt, die sich einstellt, wenn Menschen in dieser Gesellschaft die eigene Hilf- und Machtlosigkeit bewusst wird, und zum Anderen weil es in Jena keine „Lobby für die Armut“ gäbe, sondern Menschen in absoluter oder relativer Armut in Jena sogar noch „politisch tot“ gemacht werden, wenn sie von Behörden und Ämtern abhängig sind. So würden sich letztlich nur wenige gegen den Status Quo engagieren, weil sie es sich „leisten“ können, sprich die notwendigen Ressourcen haben. Genau deshalb sei es notwendig, Menschen erst einmal zusammenzubringen. Wie der Eichplatz gezeigt habe, sei es durchaus möglich, vorhandene Konflikte zu einem „Politikum“ zu machen und so Austausch abseits von etablierter Politik zu ermöglichen. Zugleich sollten die Betroffenen von Problemen aber zunächst nur als Betroffene angesprochen werden und eben nicht als Aktivist*innen, um individualisierte Probleme kollektiv zu be- und verarbeiten.

Dieses kleine Fazit aus unserer Diskussion bestärkt uns natürlich in unserem Vorhaben des Kreises „StattGespräche – Wohnen und Mieten in Jena“. Wir glauben mit der Eröffnung dieses Begegnungsraumes den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, stellen aber auch immer wieder fest, dass es nicht genug Raum zum Zusammenkommen gibt in Jena. So kam auch bei uns wieder einmal die Idee auf – neben der Basisorganisierung mit von Mietproblemen Betroffenen – auf die Entstehung eines „Soziales Zentrums“ in Jena hinzuwirken. Obwohl von diesem Vorhaben alle Anwesenden sehr angetan waren, weckte die Vorstellung doch all die individuellen Träume, wie wir unsere Stadt anders gestalten können, wurde sofort Skepsis laut, ob eine solche Doppelbelastung unsere Kapazitäten übersteigt. Dies ließ wiederum den Wunsch aufkommen, sich innerhalb von Jena besser zu vernetzen und schon bestehende Aktivitäten effizienter zusammen zuführen. Auch wenn in dieser Diskussion die verschiedenen Vorlieben und Interessen deutlich wurden so gewannen wir im selben Moment den Eindruck, dass unser Beisammensein viele kreative Ideen, unausgeschöpfte Potentiale und unerfüllte Sehnsüchte erweckt und erzeugt. Es mangelt uns also nicht an Kritik am Bestehenden, Wünschen und Vorstellungen von und zu Alternativen. So waren wir uns – egal ob nun Basisorganisierung mit Betroffenen, ob Aktivismus und Stellvertreter*innenpolitik gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung oder ob Fokus auf das Planen von Aktionen – einig, dass es in Jena keine wirtschaftsliberale Zivilgesellschaft braucht, sondern eine echte linke (Mieter*innen)Bewegung. So endeten wir mit der Einsicht darin, erst am Anfang eines Prozesses zu stehen und gingen deswegen guter Dinge auseinander, in Vorfreude auf das nächste Treffen am 18. Mai um 18Uhr im Umsonstladen Jena.