„Zusammen mehr erreichen!“ – Artikel in der aktuellen MobBil

Lärmkundgebung gegen Verdrängung am 21.12.17 vor dem Sitz der Engelmann-Verwaltung

Den folgenden Artikel haben wir in der aktuellen Zeitung vom MobB e.V. veröffentlicht. Wir beschreiben darin die Idee von unserem „Miettreff“ und die längst schon überfällige Entstehung von Mieter*innenprotest in Jena. Viel Spaß und Inspiration beim Lesen!

Gesamte Ausgabe der „MobBil“

Artikel als PDF

Zusammen mehr erreichen!

Im Juli 2018 startet in Jena der „Miettreff“. Dort wollen wir uns als Mieter*innen über Probleme austauschen, gegenseitig unterstützen – und wenn nötig Protest organisieren.

In der sogenannten Lichtstadt Jean boomt zur Zeit auch der Unmut über die aktuelle Stadtentwicklung. Kein Wunder: Wir müssen immer mehr von unserem Einkommen für die Miete ausgeben, während die Wohnungsknappheit mit hochpreisigen Neubauten und luxuriösen Eigentumswohnungen beantwortet wird, Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko und das Wohnen in zentralen Stadtteilen ist schon längst zum Exklusivrecht für Besserverdiendende geworden. Entmietung und Verdrängung sind in Jena keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund stellte sich schon in den vergangenen Jahren die Frage: Wo bleibt eigentlich der Protest?

Mieter*innenbewegung? Es tut sich was!

Inzwischen lautet die Antwort erfreulicherweise: Protest entsteht. So haben beispielsweise am 10. März anlässlich der Jenaer Immobilienmesse 150 Menschen mit einem Aktionstag auf die Interessen von Mieter*innen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ wurde in Hör- und Sichtweite zur Immobilienmesse für eine neue, nicht profit-orientierte Wohnungspolitik, für sozialen Wohnungsbau und eine „Stadt für Alle“ demonstriert. Adressiert wurden dabei sowohl Lokalpolitiker*innen, als auch die Akteur*innen auf dem Immobilienmarkt. Eine ähnliche Stoßrichtung hatte nur einen Monat später, am 07. April 2018, auch die erste thüringenweite Mietparade in Erfurt. Dem Aufruf „Keine Profite mit unserer Miete!“ folgten dort über 500 Menschen. Und ein weiteres Zeichen dafür, dass sich in Jena mietenpolitisch etwas tut: Seit einigen Monaten organisieren sich auch in Lobeda Mieter*innen von jenawohnen gegen eine anstehende Mieterhöhung. Neben regelmäßigen Treffen und dem Sammeln von Unterschriften, hat die Initative auch bereits eine Kundgebung in der Innenstadt organisiert. Es geht also voran!

Den Protest im Alltag verankern

An all diese Aktionen der vergangenen Monaten waren wir als Initiative aktiv beteiligt. Es ist jedoch auch klar, dass Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn und für bezahlbare und gute Wohnungen für alle allein nicht ausreichen. Vielmehr müssen wir als Mieter*innen unseren Protest auch im Alltag verankern. Kündigungen, Modernisierungsmaßnahmen, Mieterhöhungen, all diese Dinge können Instrumente der Verdrängung und Entmietung sein. Wir sollten das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir sollten uns gemeinsam gegen eben solche oft skrupellosen Maßnahmen von Vermieter*innen oder respektloses Verhalten von Hausverwaltungen wehren. Dieses Ziel verfolgt das „Miettreff“-Projekt unserer Initiative. Als regelmäßiger Mieter*innen-Treffpunkt für Austausch und gegenseitige Unterstützung setzt er die Idee des „STATT-Gesprächskreis“ fort, welcher bisher in den Räumen des MobB e.V. stattgefunden hat. Also, neuer Name, neuer Raum, aber nach wie vor die gleiche Idee: Zusammen können wir mehr erreichen!

Erste Erfahrungen im Kampf gegen Verdrängung

Erste Erfahrungen, wie wir als solidarische Mieter*innen auf konkrete Fälle von Verdrängung reagieren können, haben wir in den letzten Jahren bereits gesammelt. Beschäftigt hat uns insbesondere ein skandalöser Fall von Entmietung im „Alten Gut“ in Jena Zwätzen. Wir haben zunächst Briefe an die verantwortliche Hausverwaltung Engelmann geschickt. Später haben wir mit einer von der Lokalpresse begleiteten Lärmkundgebung vor dem Büro der Verwaltung auf den Fall aufmerksam gemacht (siehe Foto). Auch solidarische Begleitung und Unterstützung bei Wohnungsbegehungen durch Vertreter der Eigentümerin (eine große Immobilienfirma), Behördengängen und in weiteren stressigen Situationen gehören dazu. Als ein weiteres Mittel der Auseinandersetzung diskutieren wir zur Zeit die Möglichkeit, Mieter*innen in Objekten der entsprechenden Hausverwaltung zu kontaktieren, um sich zu vernetzen und zusammen gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Zufällig Mieter*in bei der Verwaltung Engelmann? Dann gern bei uns melden.

Aber auch sonst: Mieterinnen und Mieter dieser Stadt, fühlt euch zu unserem „Miettreff“ herzlich eingeladen! Unsere Treffen finden jeden ersten Mittwoch im Monat von 17:00 – 19:00 Uhr in der Bachstraße 22 statt. Wir interessieren uns für eure Berichte und Probleme.

„STATT-Probleme“ wird zu einem Miettreff

Im Juli 2018 startet in Jena der „Miettreff“. Dort wollen wir uns als MieterInnen über Probleme austauschen, gegenseitig unterstützen – und wenn nötig Protest organisieren.

Als regelmäßiger Mieter*innen-Treffpunkt für Austausch und gegenseitige Unterstützung setzt der Miettreff die Idee des „STATT-Gesprächskreis“ fort, welcher bisher in den Räumen des MobB e.V. stattgefunden hat. Also, neuer Name, neuer Raum, aber nach wie vor die gleiche Idee: Zusammen können wir mehr erreichen!

Wir versuchen, folgende Seite aktualisiert zu gestalten… https://rechtaufstadtjena.noblogs.org/miettreff/

„Recht auf Stadt“-Infostand in der Jenaer Innenstadt

Vergangenen Samstag, den 09. Juni haben wir als Initiative zusammen mit dem „Recht auf Stadt“-Arbeitskreis von Pekari in der Innenstadt einen wohnungspolitischen Infostand gemacht. Von 14:00 bis 18:00 standen wir in der Löbderstraße und haben viele frustrierende, aber auch ermutigende Gespräche mit Jenaer BürgerInnen über die aktuelle Wohnungssituation in der Stadt geführt.

Mit Flyern, Transparenten und Plakaten haben wir dabei dem wachsenden Unmut über steigende Mieten und dem Mangel an sozialem Wohnungsbau Ausdruck verliehen, sowie zu unserem im Juli startenden „Miettreff“ eingeladen. Bei diesem regelmäßigen Treffpunkt wollen wir in Zukunft Austausch und gegenseitige Unterstützung unter MieterInnen ermöglichen und wenn nötig Protest organisieren.

Die vor einigen Monaten in Lobeda gegründete Initiative von MieterInnen der jenawohnen war am Samstag ebenfalls vor Ort und mit Flyern auf ihren Protest gegen die laufenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht. Gemeinsam haben wir zahlreiche Unterschriften gesammelt, um über einen Einwohnerantrag die Rekommunalisierung der jenawohnen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bekommen.

Desweiteren haben wir am Infostand im Rahmen einer thüringenweiten Aktion orangene A2-Preisschilder verteilt. Auf diesen kann jede Person selbstständig den Anteil ihres Einkommens, der für die Miete ausgegeben werden muss, eintragen, um sie anschließend ins Fenster zu hängen. Bereits jetzt sind einige dieser Preisschilder in Jena, Weimar und Erfurt im Stadtbild präsent und machen deutlich, dass die Mietbelastungsquote bei vielen Menschen den kritischen Wert von 30% längst überschritten hat.

Der rege Informationsaustausch am Infostand hat uns darin bestätigt, dass der Unmut über steigende Mieten auch in Jena enorm ist. Unsere Forderung nach einer „Stadt für Alle“, in der Wohnraum keine Ware ist, muss in Zukunft also noch lauter werden.

Wir sehen uns auch in Zukunft auf der Straße.

Thüringenweite Preisschild-Aktion: Liegt deine Miete über 30% des Einkommens?

Eine Mietbelastungsquote über 30% des Einkommens gilt gemeinhin als problematisch; besonders für Haushalte mit geringem Einkommen, denen somit zu wenig Einkommen für die sonstige Lebensführung bleibt. Viele Menschen müssen jedoch mit einer höheren Mietbelastung auskommen. Doch wer weiß das und wie viele Menschen sind bereits davon betroffen?

Wir wollen es allen zeigen. Liegt deine/eure Miete auch über 30% des Haushaltseinkommens? Dann schneide das Preisschild aus und hänge es aus deinem Fenster! Damit alle und besonders die PolitikerInnen sehen können, wie wichtig dieses Thema ist!

DOWNLOAD Preisschild

Gemeinsam zur ersten Thüringer Mietparade am 07. April in Erfurt!

Wir treffen uns zur gemeinsamen Anreise aus Jena um 12:15 Uhr am Bahnhof Jena-West (Zugabfahrt 12:38 Uhr).

Aufruf zur Ersten Thüringer Mietparade:

Euer BOOM? Unser BÄÄM!
Eine leistbare Mietwohnung? Kaum zu bekommen! Nicht in Jena, nicht in Weimar, nicht in Erfurt. Das, was derzeit als Thüringer „Immobilien-Boom“ gefeiert wird, bedeutet für uns Mieterinnen und Mieter vor allem eins: Mieterhöhungen. So sind die Mieten in Erfurt von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, in Jena liegen die Kaltmieten über dem
Bundesdurchschnitt und weit über dem für Thüringen. Viele Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, haben Angst vor Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Zuziehende haben Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an leistbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Alte, …

Schuld daran ist der Immobilienmarkt, welcher der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung folgt. Und eine Politik, welche die Liberalisierung des Wohnungsmarktes und die Privatisierung von Wohnraum vorantreibt. Gemeinsam verwandeln sie die Stadt in eine soziale Gefahrenzone, in der vielen Menschen die Verdrängung droht. Doch unser Zuhause ist kein Anlageobjekt, die Thüringer Städtekette kein Diamantencollier. Deshalb werden wir uns am 7. April 2018 mit der 1. Mietparade die Stadt zurücknehmen.

Recht auf Stadt? Die Freiheit nehm‘ ich mir!
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir den Ausverkauf und die Vermarktung der Stadt nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen eine Politik, die nicht den roten Teppich für Investoren ausrollt, sondern das Recht auf guten Wohnraum für Alle durchsetzt.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil unsere Städte mehr sind als Tagungszentren, Freiluftmuseen oder Wirtschaftsstandorte mit Autobahnkreuz und ICE-Knoten.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir keine Konsummeilen mit Alkoholverboten, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen wollen.
• Wir wollen in einer Stadt leben, die vielfältig, bunt und unkommerziell ist und von uns selbst gestaltet wird.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, denn die Stadt gehört uns Allen.

Alle Infos: www.erfurtfueralle.de

 

Wir werden weiter für eine „Stadt für Alle“ kämpfen! – Presseschau und eigener Clip zum Aktionstag am 10. März in Jena

Am vergangenen Samstag, dem 10. März 2018, haben wir die erste Jenaer „Stadt für Alle – Messe“ organisiert – eine lebendige und mutmachende Protestaktion in Hör- und Sichtweite zur Immobilienmesse im Volksbad. Unsere Botschaft an StadtentwicklerInnen, PolitkerInnen und die Akteure auf dem Immobilienmarkt: Wohnraum ist keine Ware!

Dem vorrausgegangen war eine kraftvolle und sonnige Demonstration gegen den Ausverkauf der Stadt durch die Jenaer Innenstadt. Verschiedenste Schilder, Slogans und Banner machten unsere Vorstellung einer Stadt für Alle deutlich: bezahlbare Mieten, umfassender sozialen Wohnungsbau, Erhalt alternativer Wohn- und Kulturprojekte, sowie Zuflucht und Bleiberecht für Gelüchtete.

Mehr Eindrücke von unserem Mieter*innen-Aktionstag anlässlich der Jenaer Immobilienmesse und einige Stimmen von den verschiedenen beteiligten Initiativen haben wir in einem kleinen Clip zusammen getragen und auf unserer Facebook-Seite veröffentlicht:

Im Folgenden haben wir außerdem eine kleine Presseschau zusammengestellt:

Demo Immo Messe

„Jena boomt. Immer mehr Unternehmen aber auch immer mehr Menschen zieht es in die Saalemetropole. Eine Folge davon sind steigende Preise für Wohnraum, was Mieter und Vermieter gleichermaßen beschäftigt.“

 

„Die erste „Stadt für Alle-Messe“ hat am Sonnabend mehr Publikum angezogen als die 37. Immobilienmesse nebenan. […] Die fand am Sonnabend in der Knebelstraße in Jena, in unmittelbarer Nähe zum Volksbad statt, wo die 37. Jenaer Immobilienmesse ihr Domizil hatte. Das Bündnis „Recht auf Stadt“ hatte ganz bewusst diesen Veranstaltungsort gewählt, um in Hör- und Sichtweite zur großen Immobilien-verkaufsveranstaltung Hauseigentümer, Investoren und Wohnungsunternehmen mit existenziellen Mieter-Interessen aufmerksam zu machen.“

 

„Bezahlbarer Wohnraum ist in Jena schon lang ein heiß diskutiertes Thema. Das Aktionsbündnis „Recht auf Stadt Jena“ organisierte am Samstag eine „Stadt für Alle-Messe“, um ihre Anliegen öffentlich kund zu tun. Platziert hatten sie sich direkt vor dem Volksbad, denn dort wurde am Wochenende die 37. Immobilienmesse veranstaltet.“

Im Vorfeld unseres Aktionstages gab es außerdem zwei Radiobeiträge, die unseren Protest gegen den Ausverkauf der Stadt und unsere „Stadt für Alle – Messe“ ankündigten:

„Das Bündnis Recht auf Stadt Jena ruft morgen zum Aktionstag mit einer Demonstration in die Jenaer Innenstadt auf. Ab 14 Uhr gibt es eine Alternativmesse vor dem Volksbad. Hintergrund sind die schwierigen Mietbedingungen in Jena.“

„Am 10. und 11. März findet im Volksbad die 37. Jenaer Immobilienmesse statt. Zu diesem Anlass gibt es samstags vom Bündnis „Recht auf Stadt Jena“ einen wohnungspolitischen Aktionstag. Mit einer Demonstration und einer Alternativ-Messe soll unter anderem auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Jan und Eli haben noch mehr über ihre Veranstaltung und ihre Anliegen erzählt.“

In einer Stadt wie Jena, in der es für immer mehr Menschen ein Problem darstellt, eine bezahlbare Wohnung zu finden, in der Jugendliche und alternative Wohn- und Lebensprojekte vertrieben werden und unsere geflüchteten Freund*innen den Schikanen der Behörden und gewaltvollen Abschiebungen ausgesetzt sind, sehen wir es als notwendig an, zusammen etwas gegen diese (urbanen) Verhältnisse zu tun.

Im Zentrum unseres Protestes steht die Wohnungsfrage, die Frage nach sozialem Wohnungsbau. Das unser Protest diesbezüglich noch nicht bei den Stadtpolitiker*innen angekommen ist, wurde auch nochmal durch die Aussagen des Oberbürgermeisters Albrecht Schröter deutlich, der das Mietpreisniveau relativierte und die Mietpreisentwicklung zynischerweise als „Sache des Marktes“ deklarierte, anstatt sich unsere Probleme auf unserer Messe anzuhören.

Wir werden weiter für eine Stadt für Alle kämpfen!

„Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ Aktionstag zur Immobilienmesse | 10. März 2018

Als Bewohner*innen dieser Stadt fordern wir unser Recht ein mitzubestimmen, wie sich diese Stadt entwickelt. Wir haben genug von skrupellosen Investor*innen und „unternehmerischer“ Stadtpolitik, von respektlosen Vermieter*innen und Verwaltungen, Verdrängung und Entmietung, vom Rassismus der Behörden und den grausamen Abschiebungen unserer geflüchteten Freund*innen.

 

Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt, aufgepasst!

Am 10. und 11. März findet im Volksbad die 37. Jenaer Immobilienmesse statt. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Stelldichein von Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken, Privateigentümer*innen und Makler*innen wird investiert, gefeilscht und verscherbelt, was für uns Grundlage zum Leben ist: Wohnraum. Das können wir nicht unkommentiert lassen! Denn was wir zur Zeit in der teuersten Stadt Ostdeutschlands erleben, ist eine für immer mehr Menschen spürbare Wohnungskrise – hevorgebracht durch Jenas „unternehmerische“ Stadtpolitik und immobilienwirtschaftliche Gewinnstrategien. Wir nehmen die Immobilienmesse deshalb zum Anlass unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen und sie den Interessen der Politiker*innen, Investor*innen und Eigentümer*innen gegenüberzustellen:

Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage oder Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, wenn es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an Marktgesetzen. Das heißt für uns:

Bezahlbares und würdiges Wohnen
Immer größere Teile unseres Einkommens müssen wir für die Miete ausgeben. Besonders Geringverdienende, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die (Innen-)Stadt nicht mehr leisten. Entmietung und Verdrängung im Zuge immer neuer luxuriöser Bau- und Sanierungsprojekte sind Alltag. Deshalb: Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Gemeingut. Keine Rendite mit der Miete!

Selbstverwaltete Kulturräume und soziale Zentren
Jena boomt und das Image der „science city“ oder Lichtstadt glänzt. Aber für die Stadtentwicklung zählt offenbar nur, was für den Standort verwertbar ist. Gleich zwei alternative Wohn- und Kulturprojekte – die „Insel“ und der Wagenplatz „Rad*aue“ – stehen deshalb derzeit vor dem Aus. Und auch die lauter werdenden Forderungen von Jugendlichen nach öffentlichen Freiräumen zeigen: Jena braucht keine neuen Einkaufzentren, sondern selbstverwaltete Orte des unkommerziellen Zusammenkommens.

Zuflucht und Solidarität
Die künftige Koalition plant derzeit die Kasernierung von Geflüchteten in sogenannten Asylzentren. Auch die Rufe nach einer rigoroseren Abschiebepraxis werden lauter. Dagegen formieren sich in vielen Städten Initiativen, die eine direkte Aufnahme von Geflüchteten durch ihre Kommune fordern. Auch Jena sollte eine solche „Stadt der Zuflucht“ sein, in der zudem gleiche Rechte für alle Bewohner*innen gelten. Schluss also mit Abschiebungen und Isolation in Sammelunterkünften!

Wir fordern:

  • Die umfassende und stadtweite Schaffung von sozialem Wohnraum im Neubau und Bestand, eine neue Wohngemeinnützigkeit, sowie den sofortigen Stopp des Mietenanstiegs!
  • Den Erhalt der Wohn- und Kulturprojekte „Insel“ und „Wagenplatz Rad*aue“, sowie das Nutzungsrecht für leerstehende und öffentliche Flächen und Gebäude als unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte!
  •  Ein bedingungsloses Bleiberecht und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

DEMONSTRATION 10 .MÄRZ                                                                                        „Jena für Alle! Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“
Treffpunkt: 12 Uhr Johannisplatz

ABSCHLUSSKUNDGEBUNG
„Stadt für Alle – Messe“
Ab 14 Uhr Knebelstraße/Volksbad

In Hör- und Sichtweite zur Veranstaltung der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen im Volksbad wollen wir uns auf unserer eigenen Messe austauschen und vernetzten. Kommt dazu! Es wird Musik, Theater, Diskussionen, Infostände, einen Kinderbereich und warmes Essen geben. Verschiedene stadtpolitische Initiativen stellen sich vor und berichten von ihren Erfahrungen und Kämpfen. Wir wollen unsere Mieter*inneninteressen sichtbar machen und mit unseren Vorstellungen einer „Stadt für Alle“ die Immobilienmesse in den Schatten stellen.

Mehr Infos und Ankündigungen gibt es ab sofort auch auf Facebook!

Die Broschüre mit unserem Aufruf und allen Informationen könnt ihr HIER runterladen.

AKTIONSTAG GEGEN DEN AUSVERKAUF DER STADT | Kommt zum Vorbereitungstreffen!

Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Aktionstag | 10. März 2018 in Jena

Offenes Info- und Vorbereitungstreffen
Mittwoch, 07. Februar ab 19Uhr in den Räumen des MobB e.V. (Unter Markt 2)

Liebe Freund*innen des Recht auf Stadt, liebe Mieter*innen und Aktivist*innen,

am 10. und 11. März wird im Jenaer Volksbad die 37. Immobilienmesse stattfinden. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Event präsentieren sich den Besucher*innen fleißige Makler, Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken. Wer Eigentum erwerben, hochpreisig bauen und in Wohnraum investieren möchte, ist also gut beraten dort vorbeizuschauen.

Keine Rendite mit der Miete!

Wir – Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt – wollen aber mit Wohnraum kein Geld machen, sondern darin leben und zwar unter bezahlbaren und würdigen Bedingungen! Dass dies zur Zeit in Jena so gut wie nicht möglich ist, liegt auch daran, dass ein Großteil der Stadt auf dem Immobilienmarkt verscherbelt wurde und wird.

Wir wollen deshalb die bevorstehende Immobilienmesse zum Anlass nehmen, die katastrophale Wohnungssituation in Jena zu thematisieren und unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen: Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage und Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, für wen es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an den Gesetzen des Marktes.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt!
Auf dem Weg dorthin setzen wir auf Selbstorganisation, Solidarität und Nachbar*innenschaft, sowie auf Austausch und Vernetzung. All das wollen wir deshalb auf einem Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt am 10.März – also zeitgleich zur Immobilienmesse – in den Vordergrund stellen. Wir planen als Bündnis „Recht auf Stadt“ dazu aufzurufen und würden uns freuen, wenn ihr dabei seid: Bringt eure Ideen, Wut und Forderungen ein!

Am 07. Februar laden wir um 19 Uhr zu einem offenen Info- und Vorbereitungstreffen in die Räume des MobB e.V. (Unterm Markt 2) ein. Kommt gern einfach so vorbei oder überlegt euch bereits im Vorfeld, ob und wie ihr euch an dem Aktionstag beteiligen wollt.

Lasst uns am 10. März gemeinsam unsere Interessen, Erfahrungen und Kämpfe als Mieter*innen sichtbar machen, auf dass sie die Immobilienmesse der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen in den Schatten stellen! Stoppen wir den Ausverkauf der Stadt!

Umlage der Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder auf unsere Miete muss nicht akzeptiert werden!

Ende 2017 lief die Frist aus, zu der entsprechend der gesetzlichen Ausstattungspflicht alle Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden müssen. Mehrere Wohngemeinschaften in Jena haben deswegen für das Jahr 2018 eine Mieterhöhung erhalten. Diese müssen wir nicht in ihrer vollen Höhe akzeptieren. Als Mieter_innen können wir sie anteilig unter Vorbehalt überweisen und einen gewissen Anteil gegebenenfalls nach einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung zurückfordern. Wie das funktioniert, hat die Freien-Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena zusammengestellt und kann HIER nachgelesen werden. Es lohnt sich einen Blick darauf zu werfen!

Dort findet ihr einige Informationen zu bisherigen gerichtlichen Beschlüssen, sowie zu einem möglichen Vorgehen als Mieter*in einer Wohnung, in der Rauchwarnmelder vom Vermieter ledigliche angemietet werden. Kurz gefasst: Überweisung der Mieterhöhung unter Vorbehalt, Rückforderung und gegebenenfalls Klage.

Das Ganze ist ein kleiner bürokratischer Akt, aber im Endeffekt ein wichtiger Schritt für uns als Mieter*innen. Die FAU bringt die Notwendigkeit von Mietkämpfen – auch in Bezug auf den andauernden Entmietungsskandal in Zwätzen – auf den Punkt:

Letzten Endes geht es bei der Umlage der Leasing-Kosten für die Rauchwarnmelder runtergerechnet um weniger als einen Euro im Monat pro Person. Dennoch halten wir es für wichtig, diesen kleinen Widerstand zu machen.

Denn erstens sieht es in puncto Mietkämpfe düster aus in Jena. Alle wissen um die extrem miese Situation, die Alle betrifft – egal ob Student_in, verarmte Arbeiter_innen und Erwerblose oder „Akademikerpärchen mit Kind sucht…“. Dennoch gibt es in diesem Bereich kaum kollektive Kämpfe. Hin und wieder streitet sich jemand individuell mit seinem Vermieter bzw. Vermieterin. Aber diese Auseinandersetzungen werden nicht politisiert, zum öffentlichen Thema gemacht und ausgeweitet – bis auf die Initiative „Recht auf Stadt Jena“, die diesen Dezember den Kampf einer Mieterin um ihre Wohnung und würdige Wohnbedingungen öffentlich gemacht und dazu auch eine Aktion durchgeführt hat. Dieser Mietkampf ist unbedingt zu unterstützen: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org/ Dennoch stellt er bisher eine Ausnahme dar. Wir sollten also jegliche sonstige Gelegenheit suchen, als Mieter_innen Widerstand gegen unsere Ausbeutung durch das Mietverhältnis aufzubauen. Eine solche, wenn auch kleine Möglichkeit ist die Umlage der Leasingkosten für Rauchwarnmelder.

Zweitens müssen wir Alle langsam in die Mietkämpfe reinwachsen. Noch haben wir keine Erfahrung darin, uns als Mieter_innen zu organisieren und Erfolge zu erzielen. Die Rückforderung der Leasingkosten für die Rauchwarnmelder könnte hier eine erste Übung sein.

Mehr zur FAU Jena auf https://jena.fau.org

Weihnachten ohne Heizung? Pressebericht zur Lärm-Kundgebung gegen skandalösen Fall von Entmietung

Jena. Seit mehr als einem halben Jahr muss eine Mieterin in Zwätzen ohne Heizung und Wasserversorgung in ihrer Wohnung leben. Um Druck auf die zuständige Verwaltungsgesellschaft aufzubauen, haben heute ca. 30 solidarische MieterInnen und AktivistInnen an einer „Lärm-Kundgebung“ teilgenommen.

Die Initiative „Recht auf Stadt Jena“, die zu dem Protest aufgerufen hat, spricht von einem „skandalösen Fall von Entmietung“. Die DemonstrantInnen zogen mit Kochlöffeln und Töpfen, Tröten und Posaunen lautstark vom OBI-Baumarkt zur Verwaltungsgesellschaft Engelmann in der Löbstedter Straße, um dort begleitet von Musikbeschallung eine Kundgebung direkt vor den Räumen der Verantwortlichen abzuhalten.

„Nachdem es auf unsere schriftlichen Aufforderungen keine Reaktion seitens der Hausverwaltung gab, fordern wir sie nun nochmals öffentlich dazu auf, eine Heizungs- und Wasserversorung in der betroffenen Wohnung zu gewährleisten, die Räumungsklage und andere Einschüchterungsversuche zu beenden und endlich das Recht auf würdiges Wohnen anzuerkennen“,

sagt die Initiative Recht auf Stadt.

Auf Schildern und Transparenten wurde unter anderem eine „Stadt für Alle“ gefordert, ein Ende von „Mietenwahnsinn und Verdrängung“ und „warme Wohnungen statt kalte Entmietung“. Außerdem wurden Forderungszettel verteilt und ein menschengroßes Plakat mit der Aufschrift „Erster Preis in der Kategorie mieterInnenfeindlichste Verwaltung“ von einem Weihnachtsmann an den Zaun des geschlossenen Verwaltungsgebäudes gehängt.

Zu seiner Motivation für die Aktion sagte einer der Teilnehmer:

„Ich möchte hier heute deutlich machen, dass wir uns als BewohnerInnen dieser Stadt so ein mieterInnenfeindliches Verhalten seitens Hausverwaltungen und Eigentümern nicht gefallen lassen“.

Ein weiterer Teilnehmer erzählte in einem Redebeitrag von seinen negativen Erfahrungen mit der kritisierten Engelmann Verwaltungsgesellschaft: Auch er sei in seiner alten Wohnung mit repektlosem Verhalten und einer völlig gegenstandslosen Abmahnung konfrontiert worden.

Das „Alte Gut“ in Zwätzen gehört seit einigen Jahren der Immobilien Invest GmbH, die auf dem Gelände im Zuge umfassender Sanierungen 72 luxuriöse Familienwohnungen mit Tiefgarage entstehen lassen will. Die nun von dem Entmietungsskandal betroffene Frau ist die einzige noch verbliebene Mieterin in dem Gebäudekomplex. Die meisten ihrer ehemaligen NachbarInnen sind in den vergangenen Jahren und Monaten gegen eine Abfindung ausgezogen.

Dass es sich um eine klaren Fall von Entmietung handelt ist inzwischen kaum noch zu übersehen.

„Erst kein Wasser und keine Heizung, dann eine völlig inakzeptable Räumungsklage – was sich hier abzeichnet ist der Versuch eines skrupellosen Eigentümers mit Hilfe einer rücksichtslosen Hausverwaltung eine Frau aus ihrer Wohnung zu vertreiben. Es ist einfach unglaublich, wie auf diese Weise Häuser zu profitablen Anlageobjekten erklärt werden! Für wen soll Wohnen sich denn lohnen?“

so die InitiatorInnen der Kundgebung.

Die betroffene Mieterin hat an der Aktion heute nicht teilgenommen. Schlimmer noch als die kalte Wohnung sei der psychische Druck und der Stress, den die Situation ihr bereite. „Ich will doch einfach nur in Ruhe in meiner Wohnung leben“ sagt sie noch am Vorabend auf einem öffentlichen Vorbereitungstreffen für die Aktion und macht deutlich: „In Weihnachtsstimmung bin ich zur Zeit jedenfalls nicht“.

Es ist nicht verwunderlich, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltungsgesellschaft heute nicht vor Ort waren. Sie scheinen die direkte Konfrontation zu meiden. Auch ein Banner, was in den vergangenen Wochen über das Bauprojekt in Zwätzen informierte, wurde offenbar im Vorfeld der Aktion entfernt.

„Insgesamt bewerten wir die Aktion als einen Erfolg, weil wir es geschafft haben auf einen beispiellosen Fall von Entmietung in Jena aufmerksam zu machen. Falls es nun erneut keine Reaktion der Verantwortlichen gibt, werden wir uns auf weitere Aktionen im kommenden Jahr vorbereiten“,

resümieren die InitiatorInnen von Recht auf Stadt Jena.