„Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“ Aktionstag zur Immobilienmesse | 10. März 2018

Als Bewohner*innen dieser Stadt fordern wir unser Recht ein mitzubestimmen, wie sich diese Stadt entwickelt. Wir haben genug von skrupellosen Investor*innen und „unternehmerischer“ Stadtpolitik, von respektlosen Vermieter*innen und Verwaltungen, Verdrängung und Entmietung, vom Rassismus der Behörden und den grausamen Abschiebungen unserer geflüchteten Freund*innen.

 

Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt, aufgepasst!

Am 10. und 11. März findet im Volksbad die 37. Jenaer Immobilienmesse statt. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Stelldichein von Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken, Privateigentümer*innen und Makler*innen wird investiert, gefeilscht und verscherbelt, was für uns Grundlage zum Leben ist: Wohnraum. Das können wir nicht unkommentiert lassen! Denn was wir zur Zeit in der teuersten Stadt Ostdeutschlands erleben, ist eine für immer mehr Menschen spürbare Wohnungskrise – hevorgebracht durch Jenas „unternehmerische“ Stadtpolitik und immobilienwirtschaftliche Gewinnstrategien. Wir nehmen die Immobilienmesse deshalb zum Anlass unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen und sie den Interessen der Politiker*innen, Investor*innen und Eigentümer*innen gegenüberzustellen:

Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage oder Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, wenn es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an Marktgesetzen. Das heißt für uns:

Bezahlbares und würdiges Wohnen
Immer größere Teile unseres Einkommens müssen wir für die Miete ausgeben. Besonders Geringverdienende, Alleinerziehende und Rentner*innen können sich die (Innen-)Stadt nicht mehr leisten. Entmietung und Verdrängung im Zuge immer neuer luxuriöser Bau- und Sanierungsprojekte sind Alltag. Deshalb: Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Gemeingut. Keine Rendite mit der Miete!

Selbstverwaltete Kulturräume und soziale Zentren
Jena boomt und das Image der „science city“ oder Lichtstadt glänzt. Aber für die Stadtentwicklung zählt offenbar nur, was für den Standort verwertbar ist. Gleich zwei alternative Wohn- und Kulturprojekte – die „Insel“ und der Wagenplatz „Rad*aue“ – stehen deshalb derzeit vor dem Aus. Und auch die lauter werdenden Forderungen von Jugendlichen nach öffentlichen Freiräumen zeigen: Jena braucht keine neuen Einkaufzentren, sondern selbstverwaltete Orte des unkommerziellen Zusammenkommens.

Zuflucht und Solidarität
Die künftige Koalition plant derzeit die Kasernierung von Geflüchteten in sogenannten Asylzentren. Auch die Rufe nach einer rigoroseren Abschiebepraxis werden lauter. Dagegen formieren sich in vielen Städten Initiativen, die eine direkte Aufnahme von Geflüchteten durch ihre Kommune fordern. Auch Jena sollte eine solche „Stadt der Zuflucht“ sein, in der zudem gleiche Rechte für alle Bewohner*innen gelten. Schluss also mit Abschiebungen und Isolation in Sammelunterkünften!

Wir fordern:

  • Die umfassende und stadtweite Schaffung von sozialem Wohnraum im Neubau und Bestand, eine neue Wohngemeinnützigkeit, sowie den sofortigen Stopp des Mietenanstiegs!
  • Den Erhalt der Wohn- und Kulturprojekte „Insel“ und „Wagenplatz Rad*aue“, sowie das Nutzungsrecht für leerstehende und öffentliche Flächen und Gebäude als unkommerzielle und selbstverwaltete Begegnungsorte!
  •  Ein bedingungsloses Bleiberecht und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten!

DEMONSTRATION 10 .MÄRZ                                                                                        „Jena für Alle! Stoppt den Ausverkauf der Stadt!“
Treffpunkt: 12 Uhr Johannisplatz

ABSCHLUSSKUNDGEBUNG
„Stadt für Alle – Messe“
Ab 14 Uhr Knebelstraße/Volksbad

In Hör- und Sichtweite zur Veranstaltung der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen im Volksbad wollen wir uns auf unserer eigenen Messe austauschen und vernetzten. Kommt dazu! Es wird Musik, Theater, Diskussionen, Infostände, einen Kinderbereich und warmes Essen geben. Verschiedene stadtpolitische Initiativen stellen sich vor und berichten von ihren Erfahrungen und Kämpfen. Wir wollen unsere Mieter*inneninteressen sichtbar machen und mit unseren Vorstellungen einer „Stadt für Alle“ die Immobilienmesse in den Schatten stellen.

Mehr Infos und Ankündigungen gibt es ab sofort auch auf Facebook!

Die Broschüre mit unserem Aufruf und allen Informationen könnt ihr HIER runterladen.

AKTIONSTAG GEGEN DEN AUSVERKAUF DER STADT | Kommt zum Vorbereitungstreffen!

Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Aktionstag | 10. März 2018 in Jena

Offenes Info- und Vorbereitungstreffen
Mittwoch, 07. Februar ab 19Uhr in den Räumen des MobB e.V. (Unter Markt 2)

Liebe Freund*innen des Recht auf Stadt, liebe Mieter*innen und Aktivist*innen,

am 10. und 11. März wird im Jenaer Volksbad die 37. Immobilienmesse stattfinden. Bei diesem zweimal jährlich stattfindenden Event präsentieren sich den Besucher*innen fleißige Makler, Bauunternehmen, Immobilienfirmen und Banken. Wer Eigentum erwerben, hochpreisig bauen und in Wohnraum investieren möchte, ist also gut beraten dort vorbeizuschauen.

Keine Rendite mit der Miete!

Wir – Mieter*innen und Bewohner*innen dieser Stadt – wollen aber mit Wohnraum kein Geld machen, sondern darin leben und zwar unter bezahlbaren und würdigen Bedingungen! Dass dies zur Zeit in Jena so gut wie nicht möglich ist, liegt auch daran, dass ein Großteil der Stadt auf dem Immobilienmarkt verscherbelt wurde und wird.

Wir wollen deshalb die bevorstehende Immobilienmesse zum Anlass nehmen, die katastrophale Wohnungssituation in Jena zu thematisieren und unsere Perspektive auf die Stadt deutlich zu machen: Wir wollen kein Jena, das einigen wenigen als Wertanlage und Renditeobjekt dient, keine Stadt, die für die meisten immer unbezahlbarer wird und nur baut, für wen es sich „lohnt“. Wir wollen eine Stadt für Alle, die sich an den Interessen ihrer Bewohner*innen und dem guten Leben orientiert und nicht an den Gesetzen des Marktes.

Beteiligt euch am Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt!
Auf dem Weg dorthin setzen wir auf Selbstorganisation, Solidarität und Nachbar*innenschaft, sowie auf Austausch und Vernetzung. All das wollen wir deshalb auf einem Aktionstag gegen den Ausverkauf der Stadt am 10.März – also zeitgleich zur Immobilienmesse – in den Vordergrund stellen. Wir planen als Bündnis „Recht auf Stadt“ dazu aufzurufen und würden uns freuen, wenn ihr dabei seid: Bringt eure Ideen, Wut und Forderungen ein!

Am 07. Februar laden wir um 19 Uhr zu einem offenen Info- und Vorbereitungstreffen in die Räume des MobB e.V. (Unterm Markt 2) ein. Kommt gern einfach so vorbei oder überlegt euch bereits im Vorfeld, ob und wie ihr euch an dem Aktionstag beteiligen wollt.

Lasst uns am 10. März gemeinsam unsere Interessen, Erfahrungen und Kämpfe als Mieter*innen sichtbar machen, auf dass sie die Immobilienmesse der Eigentümer*innen, Investor*innen und Unternehmen in den Schatten stellen! Stoppen wir den Ausverkauf der Stadt!

Umlage der Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder auf unsere Miete muss nicht akzeptiert werden!

Ende 2017 lief die Frist aus, zu der entsprechend der gesetzlichen Ausstattungspflicht alle Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden müssen. Mehrere Wohngemeinschaften in Jena haben deswegen für das Jahr 2018 eine Mieterhöhung erhalten. Diese müssen wir nicht in ihrer vollen Höhe akzeptieren. Als Mieter_innen können wir sie anteilig unter Vorbehalt überweisen und einen gewissen Anteil gegebenenfalls nach einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung zurückfordern. Wie das funktioniert, hat die Freien-Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena zusammengestellt und kann HIER nachgelesen werden. Es lohnt sich einen Blick darauf zu werfen!

Dort findet ihr einige Informationen zu bisherigen gerichtlichen Beschlüssen, sowie zu einem möglichen Vorgehen als Mieter*in einer Wohnung, in der Rauchwarnmelder vom Vermieter ledigliche angemietet werden. Kurz gefasst: Überweisung der Mieterhöhung unter Vorbehalt, Rückforderung und gegebenenfalls Klage.

Das Ganze ist ein kleiner bürokratischer Akt, aber im Endeffekt ein wichtiger Schritt für uns als Mieter*innen. Die FAU bringt die Notwendigkeit von Mietkämpfen – auch in Bezug auf den andauernden Entmietungsskandal in Zwätzen – auf den Punkt:

Letzten Endes geht es bei der Umlage der Leasing-Kosten für die Rauchwarnmelder runtergerechnet um weniger als einen Euro im Monat pro Person. Dennoch halten wir es für wichtig, diesen kleinen Widerstand zu machen.

Denn erstens sieht es in puncto Mietkämpfe düster aus in Jena. Alle wissen um die extrem miese Situation, die Alle betrifft – egal ob Student_in, verarmte Arbeiter_innen und Erwerblose oder „Akademikerpärchen mit Kind sucht…“. Dennoch gibt es in diesem Bereich kaum kollektive Kämpfe. Hin und wieder streitet sich jemand individuell mit seinem Vermieter bzw. Vermieterin. Aber diese Auseinandersetzungen werden nicht politisiert, zum öffentlichen Thema gemacht und ausgeweitet – bis auf die Initiative „Recht auf Stadt Jena“, die diesen Dezember den Kampf einer Mieterin um ihre Wohnung und würdige Wohnbedingungen öffentlich gemacht und dazu auch eine Aktion durchgeführt hat. Dieser Mietkampf ist unbedingt zu unterstützen: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org/ Dennoch stellt er bisher eine Ausnahme dar. Wir sollten also jegliche sonstige Gelegenheit suchen, als Mieter_innen Widerstand gegen unsere Ausbeutung durch das Mietverhältnis aufzubauen. Eine solche, wenn auch kleine Möglichkeit ist die Umlage der Leasingkosten für Rauchwarnmelder.

Zweitens müssen wir Alle langsam in die Mietkämpfe reinwachsen. Noch haben wir keine Erfahrung darin, uns als Mieter_innen zu organisieren und Erfolge zu erzielen. Die Rückforderung der Leasingkosten für die Rauchwarnmelder könnte hier eine erste Übung sein.

Mehr zur FAU Jena auf https://jena.fau.org

Weihnachten ohne Heizung? Pressebericht zur Lärm-Kundgebung gegen skandalösen Fall von Entmietung

Jena. Seit mehr als einem halben Jahr muss eine Mieterin in Zwätzen ohne Heizung und Wasserversorgung in ihrer Wohnung leben. Um Druck auf die zuständige Verwaltungsgesellschaft aufzubauen, haben heute ca. 30 solidarische MieterInnen und AktivistInnen an einer „Lärm-Kundgebung“ teilgenommen.

Die Initiative „Recht auf Stadt Jena“, die zu dem Protest aufgerufen hat, spricht von einem „skandalösen Fall von Entmietung“. Die DemonstrantInnen zogen mit Kochlöffeln und Töpfen, Tröten und Posaunen lautstark vom OBI-Baumarkt zur Verwaltungsgesellschaft Engelmann in der Löbstedter Straße, um dort begleitet von Musikbeschallung eine Kundgebung direkt vor den Räumen der Verantwortlichen abzuhalten.

„Nachdem es auf unsere schriftlichen Aufforderungen keine Reaktion seitens der Hausverwaltung gab, fordern wir sie nun nochmals öffentlich dazu auf, eine Heizungs- und Wasserversorung in der betroffenen Wohnung zu gewährleisten, die Räumungsklage und andere Einschüchterungsversuche zu beenden und endlich das Recht auf würdiges Wohnen anzuerkennen“,

sagt die Initiative Recht auf Stadt.

Auf Schildern und Transparenten wurde unter anderem eine „Stadt für Alle“ gefordert, ein Ende von „Mietenwahnsinn und Verdrängung“ und „warme Wohnungen statt kalte Entmietung“. Außerdem wurden Forderungszettel verteilt und ein menschengroßes Plakat mit der Aufschrift „Erster Preis in der Kategorie mieterInnenfeindlichste Verwaltung“ von einem Weihnachtsmann an den Zaun des geschlossenen Verwaltungsgebäudes gehängt.

Zu seiner Motivation für die Aktion sagte einer der Teilnehmer:

„Ich möchte hier heute deutlich machen, dass wir uns als BewohnerInnen dieser Stadt so ein mieterInnenfeindliches Verhalten seitens Hausverwaltungen und Eigentümern nicht gefallen lassen“.

Ein weiterer Teilnehmer erzählte in einem Redebeitrag von seinen negativen Erfahrungen mit der kritisierten Engelmann Verwaltungsgesellschaft: Auch er sei in seiner alten Wohnung mit repektlosem Verhalten und einer völlig gegenstandslosen Abmahnung konfrontiert worden.

Das „Alte Gut“ in Zwätzen gehört seit einigen Jahren der Immobilien Invest GmbH, die auf dem Gelände im Zuge umfassender Sanierungen 72 luxuriöse Familienwohnungen mit Tiefgarage entstehen lassen will. Die nun von dem Entmietungsskandal betroffene Frau ist die einzige noch verbliebene Mieterin in dem Gebäudekomplex. Die meisten ihrer ehemaligen NachbarInnen sind in den vergangenen Jahren und Monaten gegen eine Abfindung ausgezogen.

Dass es sich um eine klaren Fall von Entmietung handelt ist inzwischen kaum noch zu übersehen.

„Erst kein Wasser und keine Heizung, dann eine völlig inakzeptable Räumungsklage – was sich hier abzeichnet ist der Versuch eines skrupellosen Eigentümers mit Hilfe einer rücksichtslosen Hausverwaltung eine Frau aus ihrer Wohnung zu vertreiben. Es ist einfach unglaublich, wie auf diese Weise Häuser zu profitablen Anlageobjekten erklärt werden! Für wen soll Wohnen sich denn lohnen?“

so die InitiatorInnen der Kundgebung.

Die betroffene Mieterin hat an der Aktion heute nicht teilgenommen. Schlimmer noch als die kalte Wohnung sei der psychische Druck und der Stress, den die Situation ihr bereite. „Ich will doch einfach nur in Ruhe in meiner Wohnung leben“ sagt sie noch am Vorabend auf einem öffentlichen Vorbereitungstreffen für die Aktion und macht deutlich: „In Weihnachtsstimmung bin ich zur Zeit jedenfalls nicht“.

Es ist nicht verwunderlich, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltungsgesellschaft heute nicht vor Ort waren. Sie scheinen die direkte Konfrontation zu meiden. Auch ein Banner, was in den vergangenen Wochen über das Bauprojekt in Zwätzen informierte, wurde offenbar im Vorfeld der Aktion entfernt.

„Insgesamt bewerten wir die Aktion als einen Erfolg, weil wir es geschafft haben auf einen beispiellosen Fall von Entmietung in Jena aufmerksam zu machen. Falls es nun erneut keine Reaktion der Verantwortlichen gibt, werden wir uns auf weitere Aktionen im kommenden Jahr vorbereiten“,

resümieren die InitiatorInnen von Recht auf Stadt Jena.

Weihnachten ohne Heizung.

Jan Goebel und Elodie Vittu von der Initiative „Recht auf Stadt“. Foto: Jens Henning

Kundgebung am 21.12.2017 um 14:00 auf dem Parkplatz von OBI

Unsere Aktionen gegen Entmietungen in Jena fangen erst an

Hintergrundinformation:

20171220_OTZ_Artikel

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Kein-Wasser-Jenaer-Initiative-Recht-auf-Stadt-kaempft-fuer-eine-Mieterin-1166884081

Für eine Stadt jenseits von Staat UND Markt! Kritik der „Free Private Cities“ anlässlich der „Freiheit is Future“-Konferenz in Jena

Wir dokumentieren einen Auszug aus dem Text „Mit eurer ‚Freiheit‘ wollen wir keine Zukunft!“ von PEKARI – Linke Basisgruppe. Anlässlich der Regionalkonferenz der Hochschulgruppe „Students for Liberty“ am 18. November in Jena, werden darin nicht nur personelle und ideologische Verflechtungen zur Neuen Rechten kritisiert, sondern auch der antisolidarische Charakter dort präsentierter ultra-neoliberaler Zukunftsvisionen herausgestellt.


(…)

Die „Freiheit ist future“ Konferenz verspricht zudem ein Zusammenkommen neoliberaler Ideologen und Fans marktfundamentalistischer Gesellschaftsentwürfe zu werden. So ist beispielsweise Titus Gebel geladen, lange Zeit in der FDP aktiv, Großunternehmer und Vordenker des Konzeptes von „Freien Privaten Städten“, welche er seit Jahren in Büchern, Interviews und Vorträgen als neue Form des meschlichen Zusammenlebens anpreist. Hinter dieser ganz romantisch klingenden Zukunftsvision steckt im Endeffekt ein knallhartes, antisoziales politisches Programm und Marktradikalismus at his best: Die Grundidee dieses Business-Modells sieht eine Art Ministaat im Staate vor, der nicht von einer öffentlichen Behörde verwaltet wird, sondern von einem gewinnorientierten Unternehmen, das das Territorium vom Staat erworben bzw. gepachtet hat. Die Stadtbewohner*innen werden somit zu Kund*innen eines privaten Dienstleisters, der von ihnen vertraglich geregelt Abgaben kassiert, um ein Minimum an Infrastruktur, sowie Law and Order zu gewährleisten. Besonders Krisenstaaten, den das Geld ausgeht, soll dieses ultra-neoliberale Konzept unter die Arme greifen.

Während Vertreter*innen einer „unternehmerischen“ Stadt(politik) bereits seit Jahrzehnten dabei sind, sozialstaatliche Strukturen auszuhöhlen und kommunalen Wohnraum zu verscherbeln, so hat sich die 100% privatiserte Stadt von Dr. Gebel bereits von jeglicher Form des sozialen Ausgleichs oder öffentlicher Güterversorgung verabschiedet. Was sich in Form von sogenannten „Private-Public-Partnerships“ derzeit auch in Deutschland in vielen Innenstädten zu etablieren scheint, wird mit der „Free Private City“ also auf die Spitze getrieben. Das gesamte städtische Leben soll nach der Logik und den Imperativen des Marktes organisiert werden: Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und Konkurrenz. Dabei herrscht totale Eigenverantwortung, jede*r kümmert sich um sich und niemand lebt „auf Kosten anderer“. Oder anders: Wer nicht „geschäftsfähig“ ist, kommt in die exklusive Reichenenklave der selbsternnanten Leistungsträger*innen eh gar nicht erst rein. Genausowenig wie verschleichleierte Frauen, Sozialist*innen und andere in Gebels Augen „Kriminelle“, die seiner Vorstellung einer offenen Gesellschaft „ideologisch wie ästhetisch“ widersprechen.

Der unternehmerischen Stadtentwicklung und ihrem Auswuchs in Form der Idee vollständig privatisierter Ministaaten ist der Ruf nach Solidarität entgegen zu bringen. Wir wollen eine „Stadt für Alle“ jenseits von Staat und Markt, in der die urbane Allemende, also das Gemeingut der Städte, kollektiv und demokratisch verwaltet wird, in der es kein Privateigentum, sondern gemeinschaftliche Nutzung gibt, in der nicht Wettbewerb und Konkurrenz die menschlichen Beziehungen formen, sondern Solidarität und Nachbar*innenschaft.

(…)

Neue Telefonsprechzeiten

Wenn ihr von Mietproblemen betroffen seid und es aus welchen Gründen auch immer nicht zu unseren Treffen schafft, dann ist unsere Telefonnummer stets ein guter Kompromiss für diese missliche Lage. Ihr erreicht uns telefonisch wie gehabt unter der Nummer: 01577/1772960. Ruft dort einfach zu unseren Sprechzeiten an (jeden Mittwoch zwischen 17:30 und 20:30) oder hinterlasst eine Nachricht auf der Mailbox (am Besten mit einer Telefonnummer oder Mailadresse von euch). Ist Telefon für euch ebenso keine willkommene Option, könnt ihr uns auch gerne eine Mail schreiben, an: statt@riseup.net

Für freuen uns von euch zu hören, von euch zu lesen oder euch zu sehen!

2. Aktionstag der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ am 8.September

Der nächste dezentrale Aktionstag der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ wird am 8.September stattfinden. Bisher sind Gruppen und Netzwerke aus Hamburg, Berlin, Leipzig, Bochum, Frankfurt und Hannover dabei. Weitere Städte sind herzlich eingeladen mitzumachen. Am Aktionstag werden kleinere und größere Aktionen stattfinden, von einer Transparentaktion bis zur Bündnisdemo ist alles denkbar.

Auch Jena will dabei sein, um den Mietwahnsinn zu stoppen. Seid dabei! Schreibt uns, wenn ihr ein Aktion durchführen wollt.

„Stoppt den Mietenwahnsinn“

Die bundesweite Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen!“ erreichte in den letzten Tagen offenbar auch Jena. An zahlreichen Orten in der Innenstadt tauchten Plakate sowie Sticker auf, die mahnendes Symbol für den sich auch hier seit Jahren vollziehenden Mietenwahnsinn sind. Dies erscheint in doppelter Hinsicht sinnvoll, denn einerseits gilt es unermüdlich auf die Wohnungsnot und hohen Mieten aufmerksam zu machen und andererseits bedarf es des ständigen Ankämpfens gegen das Vergessen dieses Missstandes.

Wir als Recht-auf-Stadt-Gruppe Jena unterstützen deshalb den Forderungskatalog der Kampagne. Auch wenn nicht alle in diesem behandelten Probleme gleichermaßen dringend in Jena sind, ist ihre Lösung doch nicht unabhängig von einander möglich. Dem fernen Grundziel – der Vergesellschaftung des Wohnraums – pflichten wir dementsprechend ebenso bei, denn nur wo Wohnen allen Menschen bedingungslos und in Würde möglich ist, kann von einer Lösung der Wohnungsfrage die Rede sein.

Im Moment sehen wir jedoch ein, dass hier in Jena noch kleinere Brötchen gebacken werden müssen. Die Rekommunalisierung von JenaWohnen und deren Umwandlung in ein auf soziale und bezahlbare Wohnraumversorgung statt Profitinteresse ausgerichtete Organisation sind ebenso mittelfristige Ziele, wie die kollektive Organisierung von Mieter*innen in Nachbarchaften und Stadtteilen. Ein starker rechtlicher Mieter*innenschutz, wie er in der BRD existiert, ist das Eine, seine Durchsetzung das Andere. Oft genug erleben wir, wie sich Vermieter*innen nichteinmal an rechtliche Vorgaben halten. Deshalb müssen wir uns als Mieter*innen in dieser Stadt wehren, auf dem Rechtsweg, wie abseits davon, indem wir uns austauschen und unsere Forderungen und Anliegen lautstark vertreten.

Unseren zweiwöchentlich stattfindenden Gesprächskreis StattProbleme begreifen wir als ein Puzzleteil auf den Weg hin zu einer selbstbewussten Mieter*innenbewegung hier in Jena. Alle, die sich uns anschließen wollen und / oder Stress mit Vermieter*innen haben, sind deswegen herzlich eingeladen am ersten oder dritten Mittwoch im Monat bei uns vorbeizuschauen: jeweils 18Uhr in den Räumen des MobB. e.V. (Unterm Markt 2).

„Mietenwahnsinn stoppen!“

Mitte Juni startete die bundesweite wohnunspolitische Offensive anlässlich der Bundestagswahl 2017 mit der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen!“. Recht auf Stadt Jena gehört zu den Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Kampagne. Im Folgenden findet ihr deshalb den Aufruf mit den Forderungen. Wir erhoffen uns zwar keineswegs, dass diese Forderungen von einer der möglichen Koalitionen einfach durchs Parlament gewunken werden wird. Im Gegenteil bleiben wir selbst Vorhaben wie Rot-Rot-Grün gegenüber skeptisch. Unser Ziel ist es dennoch, den Druck auf die kommende Regierung zu erhöhen. Dieser kann aber nur von unten, von der Straße, von uns als selbstbewussten und gut organisierten Mieter*innen kommen. In dieser Hinsicht haben wir hier in Jena noch eine Menge Aufbauarbeit vor uns, der wir uns – als Recht auf Stadt-Gruppe – weiterhin mit Freude widmen werden.




Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten: Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – starten am 1. Mai eine wohnungspolitische Offensive.

Wir fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale

Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden.

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.

Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

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