Bundesweites Treffen stadtpolitischer Gruppen – Ein Reisebericht

Vom 22. bis 24 April fand zum zweiten Mal das bundesweite Treffen stadtpolitischer Gruppen statt. Wir fuhren als „Recht auf Stadt Jena“ nach Köln, um uns mit anderen Menschen und Gruppen über Erfahrungen, Probleme und Strategien auszutauschen. Organisiert wurde das Ganze von der Stadt-AG der „Bundeskoordination Internationalismus“ (Buko). Wie bereits im Vorjahr in Kassel war das überregionale Zusammenkommen inspirierend für unsere politische Praxis in Jena. Außerdem bestärkt es uns zu wissen, dass wir mit unserer wohnungspolitischen Situation nicht allein sind. In anderen Städten werden ähnliche Kämpfe geführt, wenn auch mit unterschiedlichen Herangehensweisen.

In parallel laufenden Workshops wurde sich in Kleingruppen über grundlegende Herangehensweisen wie Stadtteil- und Basisorganisierung, Kampagnenpolitik und Aneignung / Besetzung ausgetauscht. Hinzu kamen theoretische Workshops mit Reflexionen über den Begriff „Recht auf Stadt“. Ein besonderer Fokus lag am Wochenende aber darauf, unsere politischen Ressourcen über Abwehrkämpfe hinaus fruchtbar zu machen. Neben dem Verhindern von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen oder dem Schutz von erkämpften Räumen wie Sozialen Zentren sollte daher auch fragend nach vorne geschaut werden: Was ist unsere gemeinsame Vision für ein „Recht auf Stadt“? Was können wir tun, um langfristig eine andere Welt nach unseren Vorstellungen zu schaffen?

Leider waren solche und andere Diskussionen sehr durch (die Erfahrungen der) Großstädte wie Hamburg und Berlin dominiert. Für die besonderen Erfahrungen abseits von den Metropolen war deshalb nur wenig Raum. Dennoch gehen wir gestärkt und voller Energie aus Wochenende hinaus. Wir haben viel aus dem Austausch über Organisierungspraktiken mitgenommen und freuen uns darauf vielleicht alsbald auch einmal Gastgeber*innen eines bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen zu sein.

StattProbleme Nr. 1 – Ein Bericht

Am vergangenen Mittwoch – den 6. April 2016 – war es endlich so weit: der neu gegründete Gesprächskreis „StattProbleme – Wohnen und Mieten in Jena“ kam zum ersten Mal zusammen, um einander von Mietproblemen zu erzählen und gemeinsam einen Weg zu finden sie anzugehen. In einer gemütlichen Runde schauten wir bei Tee bzw. Kaffee und Keksen aber zunächst einmal die Dokumentation „7 Tage bei der PAH“. Im Anschluss tauschten wir uns kurz über unsere Eindrücke aus und führten eine kleine Diskussion über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer sozialen Bewegung wie der PAH in Deutschland bzw. Jena.

Die Dokumentation „7 Tage bei der PAH“ handelt von Menschen, die sich in der Plataforma de Afectados de las Hypotecas (deutsch: Forum der von Hypotheken Betroffenen) organisieren, in_mit der sie ihre Mietprobleme kollektiv bewältigen. Im Zentrum stehen die Geschichten von (ehemals) Betroffenen, die selbst zu Aktivist*innen geworden sind und sich seit 2007 ausgehend von Barcelona gegen Zwangsräumungen und für die Gesamtschuldentilgung bei Wohnungsenteignung überall in Spanien engagieren – und das mit Erfolg! Emotional und durchaus mitreißend berichten sie von Verzweiflung und Resignation, von Würde, Stärke und Selbstbewusstsein und von den selbst ermächtigenden Prozessen, die die Organisierung in und mit der PAH angestoßen haben. Zugleich führt die Dokumentation anhand von sieben exemplarischen Tagen in die basisdemokratischen Organisierungsformen der PAH ein, die vom Erstkontakt zwischen neuen, alten und ehemaligen Betroffenen, über den gewollt emotionalen und emphatischen Austausch über die individuellen, aber zugleich geteilten Probleme bis hin zum Planen und Durchführen gemeinsamer Aktionen reichen und schließlich in einer überregionalen Vernetzung münden.

Die Solidarität anderer Betroffener im ansonsten aussichtslosen Einzelkampf gegen Behörden und Banken überzeugte zahlreiche Menschen davon, dass die in Spanien weitverbreitete Annahme, die korrupte Parteipolitik diene nur der Durchsetzung der Interessen der Politiker*innen selbst, noch lange keine Abkehr von Politik in Gänze bedeuten müsse. So nahmen die Mitglieder der PAH – dies zeigt die Dokumentation eindrucksvoll – ihre Anliegen fortan selbst in die Hand; ohne politische Repräsentation, sondern direkt mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Die empfunden und tatsächlich von sozialem „Abstieg“ bedrohten Menschen, die überwiegend weiterhin oder ehemals der spanischen Mittelschicht angehörten, organisierten sich somit selbst; für ihre eigenen Interessen, aber auch für die Interessen anderer, denn schließlich gibt sich die PAH nicht mit dem erreichen oben genannter Ziele zufrieden. Mittelfristig strebt sie ebenso einen flächendeckenden sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau an. Das mag noch nicht das Ende aller Tage sein beim Kampf gegen soziale Ungleichheit, aber wenigstens eine erfrischende und ermutigende Antwort auf die sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeiten und Konflikte, die nicht, wie so oft zur Zeit in vielen europäischen Regionen politische Apathie und_oder Rechtspopulismus / Rassismus / Sexismus heißt.

Im Anschluss an die Dokumentation tauschten wir uns – mit Rückenwind, Begeisterung und einer kleinen Portion Wehmut – über unsere Eindrücke aus. Dabei waren wir uns einig, dass die noch nicht beendete Geschichte der PAH bisher eine Erfolgsgeschichte der solidarischen Selbstorganisierung ist. Die Facetten des Erfolges reichten unserer Ansicht nach von einer auffällig guten Durchmischung bezüglich Alter und Geschlecht (weniger jedoch bei sozialer und nationaler Herkunft), über die beeindruckenden Biografien der Betroffenen und ihr Engagement in der PAH über ihr Anliegen hinaus, bis hin zur allgemeinen Dynamik der Organisierung von der die Dokumentation zeugt. Uneinigkeit herrschte dann jedoch bei der Frage, warum solche Erfolgsgeschichten bisher nicht in Jena zu erzählen sind. Trotz hoher Mieten und Wohnungsmangel gibt es keine organisierte Mieter*innenbewegung, die für ihre Interessen gegen(über) Politik und Verwaltung eintritt. Während einige die Ursache dafür in den Unterschieden der Mentalität bzw. Kultur suchten, waren andere der Ansicht, dass das Niveau der Verelendung, d.h. die Notwendigkeit des Aufbegehrens, in Jena bzw. Deutschland allgemein noch nicht erreicht sei. Wiederrum andere meinten, dass die fehlende Organisierung von Mieter*innen auf Ungleichzeiten zurückzuführen sei, sie aber prinzipiell ebenso möglich sei, wie es auch schon Beispiele aus Hamburg und Berlin zeigen würden.

Damit haben wir schon eine Kernziel des Gesprächskreises „StattProbleme“ andiskutiert, nämlich die Möglichkeit(en) einer selbstbewusst für ihr Recht auf Stadt eintretenden Bewegung in Jena und darüberhinaus. Damit möchten wir in den folgenden Monaten fortfahren, um anhand unserer Erfahrungen mit dem Mietverhältnis gemeinsam(e) Perspektiven und Wege zu finden. Für die anwesenden Menschen war der erste Gesprächskreis in jedem Fall ein gelungener und motivierender Auftakt, der Lust auf mehr macht.

Pressemitteilung Kreis

Gemeinsam gegen den Wohnungsmangel

Gründung eines Gesprächskreises in Jena für Menschen mit Wohnproblemen

„Jena hat ein Problem: der Preis zum Wohnen“, sagen die Initiatoren der stadtpolitischen Gruppe „Recht auf Stadt“ in Jena. Viele Menschen können sich bei steigenden Mietpreisen keine adäquate Wohnung mehr leisten. Darum gründet die Arbeitstruppe STATT der Initiative Recht auf Stadt Jena nun einen Gesprächskreis, um einen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfestellungen für Menschen zu bieten, die Probleme haben geeigneten Wohnraum zu finden.

„Bislang organisieren sich nur Wenige in Gruppierungen bei Wohnproblemen. Die Meisten sehen sich diesen vereinzelt gegenüber stehen. Dabei sind die Wohnungssuchenden nicht Schuld an der schlechten Wohnungssituation in Jena“, stellen die Organisatoren der Initiative heraus. Eine Organisation sei wichtig, um auf Missstände in der Wohnungspolitik effektiv aufmerksam zu machen und das Wissen über konkrete Problemlösungen weiter zugeben. So soll im Gesprächskreis gemeinschaftlich nach Lösungen gesucht und gemeinschaftlich gehandelt werden. Dabei fungiert die Initiative als unabhängige Beratung. „Wir setzen auf einen Erfahrungsaustausch von Betroffenen. Die Einzelfallberatung der Mieterschutzorganisationen mit ihrer juristischen Expertise ist wichtig. Nur mit einem Austausch von Erfahrungen über willkürliche Entscheidungen von Vermietern und Hausverwaltungen können wir Probleme kommunizieren und nachhaltig lösen“, sagen die Mitinitiatoren.

„Die Landesmittel zur Wohnraumförderungen werden von Wohnungsbauunternehmen wie ‚Jena Wohnen‘ nicht in Anspruch genommen, weil sich sozialer Wohnungsbau zunächst nicht rentiert. Jedoch ist vergleichsweise Jena in der Bundesrepublik besonders von einem schwerwiegenden Wohnungsmangel betroffen: Kein geförderten sozialen Wohnraum, kein Leerstand, die Mieten sind zu hoch und die Einkommen zu niedrig“, sagt die Wissenschaftlerin von der Professur für Raumplanung und Raumforschung Elodie Vittu. Eine Austauschplattform um Erfahrungen zu teilen gäbe es bereits in anderen Städten – in Jena fehlt ein solches Angebot bislang, findet die Initiative „Recht auf Stadt“. Darum schaffen die Aktivistinnen und Aktivisten nun eine Plattform, um Austausch und Unterstützung zu ermöglichen. „Statt Wohnungsprobleme, statt allein versuchen, zurecht zu kommen, statt sich verurteilt zu fühlen, suchen wir gemeinsam nach Alternativen.“

Die Räumlichkeiten des Vereins MobB e.V. (Menschen ohne bezahlte Beschäftigung) am Markt stehen für den Gesprächskreis zur Verfügung. Für das erste Treffen ist zudem eine Filmvorführung über eine ähnliche Initiative aus Barcelona geplant. Alle sind herzlich eingeladen.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Kreis STATT Wohnungsprobleme

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

Erster Termin: 6. April 2016 von 18:00 bis 20:00 mit Filmvorführung

Unterm Markt 2 , 07743 Jena

email: statt@riseup.net

Homepage: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org

 

Die Initiative „Recht auf Stadt Jena“ hat sich aufgrund der Wohnungskrise, dem Mietenwahnsinn und dem Mangel an Räumen für nicht-konventionelle Projekte in der Stadt gegründet. Mit Aktionstagen und Demonstrationen, wie auch mit Gesprächskreisen und Informationsveranstaltungen macht die Initiative seitdem auf diese Missstände aufmerksam. Die Arbeitsgruppe STATT steht als Gruppe innerhalb der Initiative spezifisch für das Recht auf Wohnraum für alle Menschen in Jena. Sie fordert die Integration sozialer Wohnraumversorgung in Neubauprojekten, die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Bestand und die kommunale Unterstützung alternativer Wohnprojekte.

BACK AGAIN!

Lange Zeit war dieser Blog nicht in Benutzung – jetzt wird sich das ändern. In den kommenden Wochen werden wir ihn aktualisieren und neu austatten: mit Infos zur stadt- und wohnungspolitischen Situation in Jena und Hintergrundtexten zum „Recht auf Stadt“.

Außerdem wollen wir über unser neues Projekt vorstellen: „STATT-Probleme – Wohnen und Mieten in Jena“ – ein regelmäßiger Treffpunkt für gegenseitige Unterstüzung und Austausch.

Hier gibts schonmal den Flyer zum download: Flyer_STATT_Probleme