Redebeitrag Freiraumdemo 22. Juni 2016

Hallo zusammen!

Wir freuen uns, mit euch zusammen für eine selbstbestimmte und alternative Soziokultur in Jena einzutreten! Wir verstehen uns als Teil dieser Kultur und sind ebenso wie ihr alle persönlich davon betroffen, wenn für unsere Kultur bald keine Räume mehr zur Verfügung stehen sollten.

Wir von der Gruppe „StattProbleme“ sind ein Bündnis verschiedener Leute, die gemeinsam zu Fragen der Wohnungspolitik in Jena arbeiten. Unser Ziel ist es unter anderem, von Wohnungsnot und Mietproblemen betroffenen Menschen eine Plattform für den politischen Austausch zu geben. Daher möchten wir hier dafür eintreten, den Kampf für alternative Soziokultur und bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum als einen gemeinsamen anzusehen und unsere Kräfte zu bündeln.

Ihr alle kennt das Problem: Die Mieten in Jena sind viel zu teuer, Wohnungen sind knapp, Menschen mit geringem Einkommen werden in die Randbezirke und Vororte der Stadt verdrängt. Diese Probleme betreffen uns alle und alle Menschen, die in dieser Stadt leben. Die Suche nach bezahlbaren Wohnraum wird von den Menschen in Jena als eine der größten Herausforderungen angesehen. Die hohen Mieten sind ja leider auch ein großes Hindernis bei der Suche nach neuen soziokulturellen Freiräumen.

Statt sich dieser Probleme anzunehmen, hat sich die Politik aus dem Bereich zu weiten Teilen zurückgezogen. Die Entwicklung der Mietpreise wird dem Markt überlassen, sozialer Wohnungsbau wird kaum noch betrieben. Für den Markt sind aber die wenig kaufkräftigen Bewohner dieser Stadt nicht attraktiv genug, als dass für diese ein entsprechendes Angebot geschaffen würde. Durch das fehlende Angebot günstigen Wohnraums besteht die Gefahr, dass Menschen ohne dickes Konto mit Geflüchteten um die wenigen für sie bezahlbaren Wohnungen konkurrieren – hier wird mit dem Feuer gespielt!

Auch die Studierenden stehen als Bewerber*innen um Plätze in einer WG in Konkurrenz zu einander und müssen sich durch ewige Casting-Szenen quälen – viele von euch kennen das.

Die von der Jenaer Stadtverwaltung betriebene Stadtentwicklungspolitik geht oft an den Bedürfnissen der Bewohner vorbei. So würde ohne den Protest der Bevölkerung der Eichplatz mittlerweile mit einem weiteren Einkaufszentrum und luxuriösen Wohnungen voll gebaut sein. Dies ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie anhaltender Protest erfolgreich die Politik zum Einlenken zwingen konnte.

Bei der anstehenden Bebauung des Inselplatzes haben die engagierten Proteste der Inselbewohner und ihrer Unterstützer*innen aber leider noch nicht geholfen.

Heute findet im Rathaus – ein paar Schritten von hier – die Bürgerversammlung für das Stadtentwicklungskonzept von Jena bis zum Jahr 2030 statt. Beim offiziellen Bürgerbeteiligungsprozess ist kein Platz für Konflikte und soziale Fragen; Es wird nur das Interesse der Beteiligten berücksichtigt, also von einer Minderheit an Menschen, die sich sowieso im Leben durchsetzen können. Mit der Zustimmung von ein paar BürgerInnen kann dann die Stadtverwaltung eine vermeintlich demokratische Politik betreiben.

Die Politik der Stadtverwaltung ist in einen Kontext von Stadtentwicklungskonzepten zu setzen, die Stadt als ein Unternehmen sehen. Oberstes Ziel einer solchen Politik ist die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas für die Wirtschaft, während Sozialausgaben und Gelder für öffentliche Güter gekürzt werden. Die Früchte dieser Politik kommen vor allem den Investoren zu Gute, während Kosten und Verluste vergesellschaftet werden.Wir haben Gegenpläne und wir verteidigen sie auf der Straße mit den Menschen und nicht wie am Rathaus zwischen Privilegierten, die sich den Kuchen teilen möchten.

Deshalb fragen wir: Ist das Kultur? Ist das Wohnen? Ist das Stadt? – Oder kann das weg?

Obwohl diese Probleme offensichtlich sind und auf alle Menschen in dieser Stadt einwirken, fehlt hier noch eine starke Gegenbewegung, die gegen die Missstände angeht. Während in anderen Städten wie Berlin oder Hamburg bereits breite Proteste unter dem gemeinsamen Namen „Recht auf Stadt“ auf die Beine gestellt werden und politischer Druck aufgebaut wird, bleibt es in Jena – dem „München des Ostens“ – erstaunlich ruhig. Doch das kann sich ändern!

Wohnen und Kultur sind menschliche Grundbedürfnisse, die sich gegenseitig bedingen und nicht unabhängig voneinander gesehen werden können. Kulturelle Teilhabe und der Zugang zu einer guten, bezahlbaren Wohnung sind aus gutem Grund Menschenrechte. Kultur und Wohnraum stellen öffentliche Güter dar, die zentral für unser Zusammenleben sind und deshalb nicht der „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen werden dürfen!

Darum müssen wir unsere Teilhabe an diesen öffentlichen Gütern selbstbewusst einfordern und uns selber die Räume aneignen und schaffen, die wir dafür brauchen. Wir sind keine Bittsteller!

Warum erzählen wir so was auf einer Freiraum-Demo? Weil wir in diesem Punkt gemeinsam den gleichen Problemen gegenüber stehen. Wohnraum und Kultur sind öffentliche Güter, die immer stärker Verwertungsinteressen unterworfen und nach dem Prinzip der Profitmaximierung organisiert werden. Sowohl in der Kultur als auch am Wohnungsmarkt werden wir in die Rolle von Konsument*innen gedrückt, die mit kaufkräftiger Nachfrage das bestehende Angebot nutzen. Wir demonstrieren hier, weil wir selbstbestimmte und selbstorganisierte Kultur leben wollen. Doch auch in der Frage nach Wohnraum müssen wir aus unserer vereinzelten Konsumentenrolle ausbrechen und selbstbestimmt unser Recht auf Stadt und unser Recht auf guten und bezahlbaren Wohnraum einfordern.

Wir wollen ein Leben jenseits des reinen Daseins als Konsument*innen!

Gentrifidingsbums muss sterben, damit wir leben können!

Unser Kampf ist also ein gemeinsamer! Wir möchten uns mit euch gemeinsam gegen die schleichende Kommerzialisierung der Lebenswelt stellen und eigene Perspektiven des Zusammenlebens entwickeln. Wir brauchen für uns eine lebendige, alternative Soziokultur, um erfüllt und sinnhaft leben zu können. Gleichzeitig sind wir alle existenziell auf Wohnraum angewiesen. An diesem Punkt bestehen starke Anknüpfungspunkte an große Teile der Bevölkerung, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Lasst uns diesen Dialog gemeinsam führen!

Wir brauchen die Breite der Bewegung, um uns aus den derzeitig vorherrschenden Verteidigungskämpfen zu befreien und wirkliche politische Gestaltungskraft zu entwickeln. Darum sollten wir unseren Blick weiten und unsere Kräfte bündeln. Raus aus der Nische und rein ins Leben!

Lasst uns zusammen kämpfen – gegen Kapital, gegen Kommerz, gegen Verdrängung – ob beim Wohnraum oder der Kultur – oder sonstwo!

Lasst uns gemeinsam diese Stadt zum Beben bringen!

Kämpfen wir für unser Recht auf Stadt!

StattGespräche Nr.3 – Ein Bericht

Bei diesem Treffen am 18.05 hatten wir uns fest vorgenommen, uns noch einmal ausführlicher über unsere eigene Wohnsituation auszutauschen. Doch erfreulicher Weise wurden wir von zwei Student*Innen aufgesucht, die ein konkretes Anliegen in die „StattGespräche“ eingebracht haben uns so wurde der erste TOP nach hinten verschoben.

Sie bewohnen zusammen mit ihren Mitbewohner*innen eine 5-Zimmer Wohnung in Jena, die zuletzt ihre*n Eigentümer*in gewechselt hatte. Am 11.05 erreichte sie dann ein Schreiben ihrer Hausverwaltung. In diesem wurde angekündigt, dass ihr Mietvertrag in nächster Zeit gekündigt werden soll, damit die neuen Eigentümer*Innen die Wohnung selbst nutzen können. Dies widerspricht einer mündlichen Vereinbarung mit der*dem Makler*in, wonach ein Eigentümer*inwechsel eben nicht zum Zwecke des Eigenbedarfes geschehen sollte. Die WG steht nun vor dem Problem innerhalb eines ungewissen Zeitraumes eine Wohnung in vergleichbarer Größe und Miethöhe in Jena zu finden, was sich als äußerst schwierig erweisen wird. Da ihr Mietvertrag zuletzt im April neu aufgesetzt wurde, können sie nicht auf eine lange Kündigungsfrist hoffen.

Im Anschluss an die Problemschilderung begannen wir nach konkreten Lösungen zu suchen. Einerseits könne man durch persönliche Kontakte sehr wohl nach neuen Wohnobjekten suchen. Andererseits können Teilnehmer*innen der Gruppe „StattGespräche“ auch unterstützend die Gespräche mit den neuen Hausbesitzer*innen begleiten. Da es im Bundesgesetzbuch einen Paragrafen gibt, der die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindern soll, hatten wir zunächst etwas Hoffnung geschöpft um genauer eine Lösung zu suchen. Die Betroffenen werden sich zudem bei „PARA Legal“, einer Rechtsberatung von Studierenden melden um erste juristische Möglichkeiten genauer auszuloten. Wir finden, dass unserem Gesprächskreis ein fachkundiger Jurist ebenfalls gut stehen könnte und haben beschlossen, ebenfalls auf die Gruppe zuzugehen und uns vorzustellen.

Nach dieser ersten größeren Diskussion hat uns ein Referent von „Wohn-Strategen“ an seinem Erfahrungsbericht über die Wohnsituation in Jena teilhaben lassen. Das Ziel einer alternativen Wohnform, wie einem Mehrgenerationen-Haus wurde konsequent über mehrere Jahre hinweg verfolgt, blieb aber leider erfolglos, auch auf Grund des Desinteresses von z.B. JenaWohnen. Zudem haben wir viel über bereits existierende oder damalig bestehende Wohnprojekte erfahren. Trotzdem gibt es einen Vorschlag, der sicherlich für einige von uns interessant ist. Durch eine Kennzeichnung an seinem Wohnort soll es möglich sein, kommunales Wohnen auch über mehrere Häuser hinweg möglich machen und einen Platz für Austausch und miteinander bieten. Zuletzt wurden wir Eingeladen an einer Rundfahrt durch Thüringen teilzunehmen um sich verschiedene Kommunen und Wohnformen anzuschauen. Wer daran Interesse hat, kann sich bei uns über statt@riseup.net oder 01577/ 1772960 melden. Vielleicht können wir ja wirklich zusammen diesen Ausflug in Angriff nehmen.

Zum Schluss wurde dann doch noch kurz über unsere eigenen Mietverträge ausgetauscht und es war sicherlich noch einmal aufbauend für bestimmte Probleme, die manche von uns an ihrer eigenen Wohnsituation plagt. Noch einmal vereint in Organisationsaufgaben beendeten wir das diesmalige „StattGespräche“ und freuen uns auf das nächste Treffen am 01.06 im Umsonstladen.

StattProbleme Nr.2 – Ein Bericht

Nachdem unser letztes Treffen vom 20. April den notwendigen Gegenprotesten zu den als Fackelmarsch getarnten neonazistischen „Feierlichkeiten“ weichen musste, saßen wir am 4. Mai nun schon zum zweiten Mal in unserem Kreis „StattGespräche“ zusammen. Ließen wir uns einen Monat zuvor noch dokumentarisch von der PAH (Forum der von Hypotheken betroffenen) inspirieren, schritten wir dieses Mal frohen Mutes selbst zur Tat. Da wir auch dieses Mal neue Gesichter begrüßen dürften, begannen wir mit einer Vorstellungsrunde. Diese fiel zugleich unserem Eifer und unserer Ungeduld zum Opfer, sodass aus ein paar kurzen Sätzen zur Person anderthalb Stunden bereichernder Informationsaustausch, zaghafte Problemschilderung und angerissene Lösungsstrategien wurden.

In der „Vorstellungsrunde“ bekam nacheinander jede Person den Raum, eigene Probleme, Kritik an der Wohnungssituation in Jena sowie darüberhinaus und bevorzugte Bewältigungsstrategien zu äußern. Schnell wurde nicht nur die Vielseitigkeit unserer Lebenslagen deutlich, reichten sie doch (in der Selbstbezeichnung) von Student*innen, über Hartz-4-Empfänger*innen, zu Selbstständigen, Unternehmer*innen und „Freischaffenden“. Ebenso unterschiedlich gestalteten sich unsere Wohnverhältnisse. Es wohnten zwar alle Anwesenden zur Miete, welches im Kontext des Jenaer Wohnungsmarktes wenig überrascht. Die Vermieter*innen / Eigentümer*innen der Wohnungen hingegen hätten kaum verschiedener sein können, was ebenso auf die Zufriedenheit der Mieter*innen zutrifft, die tendenziell in der Reihenfolge der Aufzählung abnimmt: Genoss*innenschaften, Private Vermieter*innen zum Zwecke der Altersvorsorge, Stiftungen, kommunale Wohnungsbau / -verwaltungsunternehmen und (inter)nationale Immobilienunternehmen. Deutlich wurde hier auch, dass die Vermieter*innen, die mit dem Wohneigentum keine Rendite anstreben, die stabilsten und niedrigsten Mieten aufweisen. Über das Problem der hohen Mieten hinweg, gab es leider nur sehr zögernde Bereitschaft sich über weitere Wohnungsprobleme auszutauschen, obwohl sie an der einen oder anderen Stelle nahezu nebensächlich erwähnt wurden. Hier gilt es weiter nachzuhaken, denn eines ist klar: in einer Stadt wie Jena, in der Wohnraummangel schon seit Jahren ein akutes Problem ist, werden auch Vermieter*innen nachlässiger, fahrlässiger und willkürlicher im Umgang mit ihren Mieter*innen.

Was bei der Schilderung von individuellen Wohnungsproblemen noch etwas holprig wirkte, lief bei der Problemschilderung der Wohnungssituation insgesamt wie geschmiert. So wurden zahlreiche Missstände, Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre hervorgehoben. Einige bezogen sich auf die Ausrichtung der Gesellschaft selbst. So zum Beispiel der Umstand, dass es möglich ist, mit dem Grundbedürfnis Wohnen Geld zu erwirtschaften und – damit zusammenhängend -, dass die meisten Käufer*innen Häuser nur als Wertanlage erwerben. Beides ziehe die Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Interessen der Mieter*innen nach sich. Andere wiederum monierten die Situation direkt vor unserer Haustür. Diese hänge zwar auch mit der Gesamtgesellschaft zusammen, aber dennoch lassen sich einige Besonderheiten für Jena herausstellen. Im Zentrum stand folglich vor allem Kritik an den Versäumnissen der Stadtpolitiker*innen, denen eine Teilschuld an der aktuellen Wohnungsmisere gegeben wird. So wurde unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass es in Jena gängige Praxis sei, Grundstücke an die meist Bietenden zu versteigern, obwohl es durchaus möglich wäre sie nach Boden-/Verkehrswert zu veräußern. So nehme sich die Stadt – in der blinden Ausführung des Thüringer Baugesetzes – selbst die Möglichkeiten billiges Bauland zu schaffen, was zugleich die Mieten niedriger halten würde. Dass die Stadt(politik und -verwaltung) daran aber kein Interesse habe, wurde wiederum damit erklärt, dass Bauland, Grundstücke und Immobilien das „Betongold“ von Jena sei. Dies zeige sich auch daran, dass die Investitions- und Baupolitik des halbprivatisierten kommunalen Wohnungsunternehmens JenaWohnen in ausschließlich höherpreisigen Wohnraum nicht den Interessen der Stadt zuwiderlaufe. Im Gegenteil profitieren die Stadt ebenso von einem größtmöglichen Profit von JenaWohnen, erhalte sie doch Teile des jährlichen Gewinns für den eigenen Haushalt. So entstehe die sozial unverträgliche Situation, dass zahlreiche Mieter*innen aus Winzerla und Lobeda aus den dortigen Beständen von JenaWohnen den Haushalt der Stadt Jena mitfinanzieren. So gäbe es zwar Umverteilung in Jena, nur in die falsche Richtung.

Neben der Kritik an den städtischen Eliten aus Politik und Verwaltung, gab es aber auch solche an den Bewohner*innen Jenas im Allgemeinen und den Betroffenen von Wohnungsproblemen im Speziellen. So hätten die meisten Menschen trotz der Offensichtlichkeit der Fehlentwicklungen dem Treiben „der“ Politik nur zugeschaut, statt sich dagegen mittels Protesten zu wehren. Bestätigt werde dies durch die Erfahrungen im persönlichen Umfeld. So würden selbst Menschen, die aus Jena verdrängt werden oder nur hier bleiben können, indem sie nicht zumutbare Mieten und Wohnzustände erdulden, nicht aktiv werden und ihre Fälle öffentlich machen. Als Grund dafür wurden zum Einen die Scham genannt, die sich einstellt, wenn Menschen in dieser Gesellschaft die eigene Hilf- und Machtlosigkeit bewusst wird, und zum Anderen weil es in Jena keine „Lobby für die Armut“ gäbe, sondern Menschen in absoluter oder relativer Armut in Jena sogar noch „politisch tot“ gemacht werden, wenn sie von Behörden und Ämtern abhängig sind. So würden sich letztlich nur wenige gegen den Status Quo engagieren, weil sie es sich „leisten“ können, sprich die notwendigen Ressourcen haben. Genau deshalb sei es notwendig, Menschen erst einmal zusammenzubringen. Wie der Eichplatz gezeigt habe, sei es durchaus möglich, vorhandene Konflikte zu einem „Politikum“ zu machen und so Austausch abseits von etablierter Politik zu ermöglichen. Zugleich sollten die Betroffenen von Problemen aber zunächst nur als Betroffene angesprochen werden und eben nicht als Aktivist*innen, um individualisierte Probleme kollektiv zu be- und verarbeiten.

Dieses kleine Fazit aus unserer Diskussion bestärkt uns natürlich in unserem Vorhaben des Kreises „StattGespräche – Wohnen und Mieten in Jena“. Wir glauben mit der Eröffnung dieses Begegnungsraumes den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, stellen aber auch immer wieder fest, dass es nicht genug Raum zum Zusammenkommen gibt in Jena. So kam auch bei uns wieder einmal die Idee auf – neben der Basisorganisierung mit von Mietproblemen Betroffenen – auf die Entstehung eines „Soziales Zentrums“ in Jena hinzuwirken. Obwohl von diesem Vorhaben alle Anwesenden sehr angetan waren, weckte die Vorstellung doch all die individuellen Träume, wie wir unsere Stadt anders gestalten können, wurde sofort Skepsis laut, ob eine solche Doppelbelastung unsere Kapazitäten übersteigt. Dies ließ wiederum den Wunsch aufkommen, sich innerhalb von Jena besser zu vernetzen und schon bestehende Aktivitäten effizienter zusammen zuführen. Auch wenn in dieser Diskussion die verschiedenen Vorlieben und Interessen deutlich wurden so gewannen wir im selben Moment den Eindruck, dass unser Beisammensein viele kreative Ideen, unausgeschöpfte Potentiale und unerfüllte Sehnsüchte erweckt und erzeugt. Es mangelt uns also nicht an Kritik am Bestehenden, Wünschen und Vorstellungen von und zu Alternativen. So waren wir uns – egal ob nun Basisorganisierung mit Betroffenen, ob Aktivismus und Stellvertreter*innenpolitik gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung oder ob Fokus auf das Planen von Aktionen – einig, dass es in Jena keine wirtschaftsliberale Zivilgesellschaft braucht, sondern eine echte linke (Mieter*innen)Bewegung. So endeten wir mit der Einsicht darin, erst am Anfang eines Prozesses zu stehen und gingen deswegen guter Dinge auseinander, in Vorfreude auf das nächste Treffen am 18. Mai um 18Uhr im Umsonstladen Jena.

Bundesweites Treffen stadtpolitischer Gruppen – Ein Reisebericht

Vom 22. bis 24 April fand zum zweiten Mal das bundesweite Treffen stadtpolitischer Gruppen statt. Wir fuhren als „Recht auf Stadt Jena“ nach Köln, um uns mit anderen Menschen und Gruppen über Erfahrungen, Probleme und Strategien auszutauschen. Organisiert wurde das Ganze von der Stadt-AG der „Bundeskoordination Internationalismus“ (Buko). Wie bereits im Vorjahr in Kassel war das überregionale Zusammenkommen inspirierend für unsere politische Praxis in Jena. Außerdem bestärkt es uns zu wissen, dass wir mit unserer wohnungspolitischen Situation nicht allein sind. In anderen Städten werden ähnliche Kämpfe geführt, wenn auch mit unterschiedlichen Herangehensweisen.

In parallel laufenden Workshops wurde sich in Kleingruppen über grundlegende Herangehensweisen wie Stadtteil- und Basisorganisierung, Kampagnenpolitik und Aneignung / Besetzung ausgetauscht. Hinzu kamen theoretische Workshops mit Reflexionen über den Begriff „Recht auf Stadt“. Ein besonderer Fokus lag am Wochenende aber darauf, unsere politischen Ressourcen über Abwehrkämpfe hinaus fruchtbar zu machen. Neben dem Verhindern von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen oder dem Schutz von erkämpften Räumen wie Sozialen Zentren sollte daher auch fragend nach vorne geschaut werden: Was ist unsere gemeinsame Vision für ein „Recht auf Stadt“? Was können wir tun, um langfristig eine andere Welt nach unseren Vorstellungen zu schaffen?

Leider waren solche und andere Diskussionen sehr durch (die Erfahrungen der) Großstädte wie Hamburg und Berlin dominiert. Für die besonderen Erfahrungen abseits von den Metropolen war deshalb nur wenig Raum. Dennoch gehen wir gestärkt und voller Energie aus Wochenende hinaus. Wir haben viel aus dem Austausch über Organisierungspraktiken mitgenommen und freuen uns darauf vielleicht alsbald auch einmal Gastgeber*innen eines bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen zu sein.

StattProbleme Nr. 1 – Ein Bericht

Am vergangenen Mittwoch – den 6. April 2016 – war es endlich so weit: der neu gegründete Gesprächskreis „StattProbleme – Wohnen und Mieten in Jena“ kam zum ersten Mal zusammen, um einander von Mietproblemen zu erzählen und gemeinsam einen Weg zu finden sie anzugehen. In einer gemütlichen Runde schauten wir bei Tee bzw. Kaffee und Keksen aber zunächst einmal die Dokumentation „7 Tage bei der PAH“. Im Anschluss tauschten wir uns kurz über unsere Eindrücke aus und führten eine kleine Diskussion über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer sozialen Bewegung wie der PAH in Deutschland bzw. Jena.

Die Dokumentation „7 Tage bei der PAH“ handelt von Menschen, die sich in der Plataforma de Afectados de las Hypotecas (deutsch: Forum der von Hypotheken Betroffenen) organisieren, in_mit der sie ihre Mietprobleme kollektiv bewältigen. Im Zentrum stehen die Geschichten von (ehemals) Betroffenen, die selbst zu Aktivist*innen geworden sind und sich seit 2007 ausgehend von Barcelona gegen Zwangsräumungen und für die Gesamtschuldentilgung bei Wohnungsenteignung überall in Spanien engagieren – und das mit Erfolg! Emotional und durchaus mitreißend berichten sie von Verzweiflung und Resignation, von Würde, Stärke und Selbstbewusstsein und von den selbst ermächtigenden Prozessen, die die Organisierung in und mit der PAH angestoßen haben. Zugleich führt die Dokumentation anhand von sieben exemplarischen Tagen in die basisdemokratischen Organisierungsformen der PAH ein, die vom Erstkontakt zwischen neuen, alten und ehemaligen Betroffenen, über den gewollt emotionalen und emphatischen Austausch über die individuellen, aber zugleich geteilten Probleme bis hin zum Planen und Durchführen gemeinsamer Aktionen reichen und schließlich in einer überregionalen Vernetzung münden.

Die Solidarität anderer Betroffener im ansonsten aussichtslosen Einzelkampf gegen Behörden und Banken überzeugte zahlreiche Menschen davon, dass die in Spanien weitverbreitete Annahme, die korrupte Parteipolitik diene nur der Durchsetzung der Interessen der Politiker*innen selbst, noch lange keine Abkehr von Politik in Gänze bedeuten müsse. So nahmen die Mitglieder der PAH – dies zeigt die Dokumentation eindrucksvoll – ihre Anliegen fortan selbst in die Hand; ohne politische Repräsentation, sondern direkt mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Die empfunden und tatsächlich von sozialem „Abstieg“ bedrohten Menschen, die überwiegend weiterhin oder ehemals der spanischen Mittelschicht angehörten, organisierten sich somit selbst; für ihre eigenen Interessen, aber auch für die Interessen anderer, denn schließlich gibt sich die PAH nicht mit dem erreichen oben genannter Ziele zufrieden. Mittelfristig strebt sie ebenso einen flächendeckenden sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau an. Das mag noch nicht das Ende aller Tage sein beim Kampf gegen soziale Ungleichheit, aber wenigstens eine erfrischende und ermutigende Antwort auf die sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeiten und Konflikte, die nicht, wie so oft zur Zeit in vielen europäischen Regionen politische Apathie und_oder Rechtspopulismus / Rassismus / Sexismus heißt.

Im Anschluss an die Dokumentation tauschten wir uns – mit Rückenwind, Begeisterung und einer kleinen Portion Wehmut – über unsere Eindrücke aus. Dabei waren wir uns einig, dass die noch nicht beendete Geschichte der PAH bisher eine Erfolgsgeschichte der solidarischen Selbstorganisierung ist. Die Facetten des Erfolges reichten unserer Ansicht nach von einer auffällig guten Durchmischung bezüglich Alter und Geschlecht (weniger jedoch bei sozialer und nationaler Herkunft), über die beeindruckenden Biografien der Betroffenen und ihr Engagement in der PAH über ihr Anliegen hinaus, bis hin zur allgemeinen Dynamik der Organisierung von der die Dokumentation zeugt. Uneinigkeit herrschte dann jedoch bei der Frage, warum solche Erfolgsgeschichten bisher nicht in Jena zu erzählen sind. Trotz hoher Mieten und Wohnungsmangel gibt es keine organisierte Mieter*innenbewegung, die für ihre Interessen gegen(über) Politik und Verwaltung eintritt. Während einige die Ursache dafür in den Unterschieden der Mentalität bzw. Kultur suchten, waren andere der Ansicht, dass das Niveau der Verelendung, d.h. die Notwendigkeit des Aufbegehrens, in Jena bzw. Deutschland allgemein noch nicht erreicht sei. Wiederrum andere meinten, dass die fehlende Organisierung von Mieter*innen auf Ungleichzeiten zurückzuführen sei, sie aber prinzipiell ebenso möglich sei, wie es auch schon Beispiele aus Hamburg und Berlin zeigen würden.

Damit haben wir schon eine Kernziel des Gesprächskreises „StattProbleme“ andiskutiert, nämlich die Möglichkeit(en) einer selbstbewusst für ihr Recht auf Stadt eintretenden Bewegung in Jena und darüberhinaus. Damit möchten wir in den folgenden Monaten fortfahren, um anhand unserer Erfahrungen mit dem Mietverhältnis gemeinsam(e) Perspektiven und Wege zu finden. Für die anwesenden Menschen war der erste Gesprächskreis in jedem Fall ein gelungener und motivierender Auftakt, der Lust auf mehr macht.

Pressemitteilung Kreis

Gemeinsam gegen den Wohnungsmangel

Gründung eines Gesprächskreises in Jena für Menschen mit Wohnproblemen

„Jena hat ein Problem: der Preis zum Wohnen“, sagen die Initiatoren der stadtpolitischen Gruppe „Recht auf Stadt“ in Jena. Viele Menschen können sich bei steigenden Mietpreisen keine adäquate Wohnung mehr leisten. Darum gründet die Arbeitstruppe STATT der Initiative Recht auf Stadt Jena nun einen Gesprächskreis, um einen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfestellungen für Menschen zu bieten, die Probleme haben geeigneten Wohnraum zu finden.

„Bislang organisieren sich nur Wenige in Gruppierungen bei Wohnproblemen. Die Meisten sehen sich diesen vereinzelt gegenüber stehen. Dabei sind die Wohnungssuchenden nicht Schuld an der schlechten Wohnungssituation in Jena“, stellen die Organisatoren der Initiative heraus. Eine Organisation sei wichtig, um auf Missstände in der Wohnungspolitik effektiv aufmerksam zu machen und das Wissen über konkrete Problemlösungen weiter zugeben. So soll im Gesprächskreis gemeinschaftlich nach Lösungen gesucht und gemeinschaftlich gehandelt werden. Dabei fungiert die Initiative als unabhängige Beratung. „Wir setzen auf einen Erfahrungsaustausch von Betroffenen. Die Einzelfallberatung der Mieterschutzorganisationen mit ihrer juristischen Expertise ist wichtig. Nur mit einem Austausch von Erfahrungen über willkürliche Entscheidungen von Vermietern und Hausverwaltungen können wir Probleme kommunizieren und nachhaltig lösen“, sagen die Mitinitiatoren.

„Die Landesmittel zur Wohnraumförderungen werden von Wohnungsbauunternehmen wie ‚Jena Wohnen‘ nicht in Anspruch genommen, weil sich sozialer Wohnungsbau zunächst nicht rentiert. Jedoch ist vergleichsweise Jena in der Bundesrepublik besonders von einem schwerwiegenden Wohnungsmangel betroffen: Kein geförderten sozialen Wohnraum, kein Leerstand, die Mieten sind zu hoch und die Einkommen zu niedrig“, sagt die Wissenschaftlerin von der Professur für Raumplanung und Raumforschung Elodie Vittu. Eine Austauschplattform um Erfahrungen zu teilen gäbe es bereits in anderen Städten – in Jena fehlt ein solches Angebot bislang, findet die Initiative „Recht auf Stadt“. Darum schaffen die Aktivistinnen und Aktivisten nun eine Plattform, um Austausch und Unterstützung zu ermöglichen. „Statt Wohnungsprobleme, statt allein versuchen, zurecht zu kommen, statt sich verurteilt zu fühlen, suchen wir gemeinsam nach Alternativen.“

Die Räumlichkeiten des Vereins MobB e.V. (Menschen ohne bezahlte Beschäftigung) am Markt stehen für den Gesprächskreis zur Verfügung. Für das erste Treffen ist zudem eine Filmvorführung über eine ähnliche Initiative aus Barcelona geplant. Alle sind herzlich eingeladen.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Kreis STATT Wohnungsprobleme

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

Erster Termin: 6. April 2016 von 18:00 bis 20:00 mit Filmvorführung

Unterm Markt 2 , 07743 Jena

email: statt@riseup.net

Homepage: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org

 

Die Initiative „Recht auf Stadt Jena“ hat sich aufgrund der Wohnungskrise, dem Mietenwahnsinn und dem Mangel an Räumen für nicht-konventionelle Projekte in der Stadt gegründet. Mit Aktionstagen und Demonstrationen, wie auch mit Gesprächskreisen und Informationsveranstaltungen macht die Initiative seitdem auf diese Missstände aufmerksam. Die Arbeitsgruppe STATT steht als Gruppe innerhalb der Initiative spezifisch für das Recht auf Wohnraum für alle Menschen in Jena. Sie fordert die Integration sozialer Wohnraumversorgung in Neubauprojekten, die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Bestand und die kommunale Unterstützung alternativer Wohnprojekte.

BACK AGAIN!

Lange Zeit war dieser Blog nicht in Benutzung – jetzt wird sich das ändern. In den kommenden Wochen werden wir ihn aktualisieren und neu austatten: mit Infos zur stadt- und wohnungspolitischen Situation in Jena und Hintergrundtexten zum „Recht auf Stadt“.

Außerdem wollen wir über unser neues Projekt vorstellen: „STATT-Probleme – Wohnen und Mieten in Jena“ – ein regelmäßiger Treffpunkt für gegenseitige Unterstüzung und Austausch.

Hier gibts schonmal den Flyer zum download: Flyer_STATT_Probleme