Für eine Stadt jenseits von Staat UND Markt! Kritik der „Free Private Cities“ anlässlich der „Freiheit is Future“-Konferenz in Jena

Wir dokumentieren einen Auszug aus dem Text „Mit eurer ‚Freiheit‘ wollen wir keine Zukunft!“ von PEKARI – Linke Basisgruppe. Anlässlich der Regionalkonferenz der Hochschulgruppe „Students for Liberty“ am 18. November in Jena, werden darin nicht nur personelle und ideologische Verflechtungen zur Neuen Rechten kritisiert, sondern auch der antisolidarische Charakter dort präsentierter ultra-neoliberaler Zukunftsvisionen herausgestellt.


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Die „Freiheit ist future“ Konferenz verspricht zudem ein Zusammenkommen neoliberaler Ideologen und Fans marktfundamentalistischer Gesellschaftsentwürfe zu werden. So ist beispielsweise Titus Gebel geladen, lange Zeit in der FDP aktiv, Großunternehmer und Vordenker des Konzeptes von „Freien Privaten Städten“, welche er seit Jahren in Büchern, Interviews und Vorträgen als neue Form des meschlichen Zusammenlebens anpreist. Hinter dieser ganz romantisch klingenden Zukunftsvision steckt im Endeffekt ein knallhartes, antisoziales politisches Programm und Marktradikalismus at his best: Die Grundidee dieses Business-Modells sieht eine Art Ministaat im Staate vor, der nicht von einer öffentlichen Behörde verwaltet wird, sondern von einem gewinnorientierten Unternehmen, das das Territorium vom Staat erworben bzw. gepachtet hat. Die Stadtbewohner*innen werden somit zu Kund*innen eines privaten Dienstleisters, der von ihnen vertraglich geregelt Abgaben kassiert, um ein Minimum an Infrastruktur, sowie Law and Order zu gewährleisten. Besonders Krisenstaaten, den das Geld ausgeht, soll dieses ultra-neoliberale Konzept unter die Arme greifen.

Während Vertreter*innen einer „unternehmerischen“ Stadt(politik) bereits seit Jahrzehnten dabei sind, sozialstaatliche Strukturen auszuhöhlen und kommunalen Wohnraum zu verscherbeln, so hat sich die 100% privatiserte Stadt von Dr. Gebel bereits von jeglicher Form des sozialen Ausgleichs oder öffentlicher Güterversorgung verabschiedet. Was sich in Form von sogenannten „Private-Public-Partnerships“ derzeit auch in Deutschland in vielen Innenstädten zu etablieren scheint, wird mit der „Free Private City“ also auf die Spitze getrieben. Das gesamte städtische Leben soll nach der Logik und den Imperativen des Marktes organisiert werden: Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und Konkurrenz. Dabei herrscht totale Eigenverantwortung, jede*r kümmert sich um sich und niemand lebt „auf Kosten anderer“. Oder anders: Wer nicht „geschäftsfähig“ ist, kommt in die exklusive Reichenenklave der selbsternnanten Leistungsträger*innen eh gar nicht erst rein. Genausowenig wie verschleichleierte Frauen, Sozialist*innen und andere in Gebels Augen „Kriminelle“, die seiner Vorstellung einer offenen Gesellschaft „ideologisch wie ästhetisch“ widersprechen.

Der unternehmerischen Stadtentwicklung und ihrem Auswuchs in Form der Idee vollständig privatisierter Ministaaten ist der Ruf nach Solidarität entgegen zu bringen. Wir wollen eine „Stadt für Alle“ jenseits von Staat und Markt, in der die urbane Allemende, also das Gemeingut der Städte, kollektiv und demokratisch verwaltet wird, in der es kein Privateigentum, sondern gemeinschaftliche Nutzung gibt, in der nicht Wettbewerb und Konkurrenz die menschlichen Beziehungen formen, sondern Solidarität und Nachbar*innenschaft.

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Neue Telefonsprechzeiten

Wenn ihr von Mietproblemen betroffen seid und es aus welchen Gründen auch immer nicht zu unseren Treffen schafft, dann ist unsere Telefonnummer stets ein guter Kompromiss für diese missliche Lage. Ihr erreicht uns telefonisch wie gehabt unter der Nummer: 01577/1772960. Ruft dort einfach zu unseren Sprechzeiten an (jeden Mittwoch zwischen 17:30 und 20:30) oder hinterlasst eine Nachricht auf der Mailbox (am Besten mit einer Telefonnummer oder Mailadresse von euch). Ist Telefon für euch ebenso keine willkommene Option, könnt ihr uns auch gerne eine Mail schreiben, an: statt@riseup.net

Für freuen uns von euch zu hören, von euch zu lesen oder euch zu sehen!

2. Aktionstag der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ am 8.September

Der nächste dezentrale Aktionstag der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ wird am 8.September stattfinden. Bisher sind Gruppen und Netzwerke aus Hamburg, Berlin, Leipzig, Bochum, Frankfurt und Hannover dabei. Weitere Städte sind herzlich eingeladen mitzumachen. Am Aktionstag werden kleinere und größere Aktionen stattfinden, von einer Transparentaktion bis zur Bündnisdemo ist alles denkbar.

Auch Jena will dabei sein, um den Mietwahnsinn zu stoppen. Seid dabei! Schreibt uns, wenn ihr ein Aktion durchführen wollt.

„Stoppt den Mietenwahnsinn“

Die bundesweite Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen!“ erreichte in den letzten Tagen offenbar auch Jena. An zahlreichen Orten in der Innenstadt tauchten Plakate sowie Sticker auf, die mahnendes Symbol für den sich auch hier seit Jahren vollziehenden Mietenwahnsinn sind. Dies erscheint in doppelter Hinsicht sinnvoll, denn einerseits gilt es unermüdlich auf die Wohnungsnot und hohen Mieten aufmerksam zu machen und andererseits bedarf es des ständigen Ankämpfens gegen das Vergessen dieses Missstandes.

Wir als Recht-auf-Stadt-Gruppe Jena unterstützen deshalb den Forderungskatalog der Kampagne. Auch wenn nicht alle in diesem behandelten Probleme gleichermaßen dringend in Jena sind, ist ihre Lösung doch nicht unabhängig von einander möglich. Dem fernen Grundziel – der Vergesellschaftung des Wohnraums – pflichten wir dementsprechend ebenso bei, denn nur wo Wohnen allen Menschen bedingungslos und in Würde möglich ist, kann von einer Lösung der Wohnungsfrage die Rede sein.

Im Moment sehen wir jedoch ein, dass hier in Jena noch kleinere Brötchen gebacken werden müssen. Die Rekommunalisierung von JenaWohnen und deren Umwandlung in ein auf soziale und bezahlbare Wohnraumversorgung statt Profitinteresse ausgerichtete Organisation sind ebenso mittelfristige Ziele, wie die kollektive Organisierung von Mieter*innen in Nachbarchaften und Stadtteilen. Ein starker rechtlicher Mieter*innenschutz, wie er in der BRD existiert, ist das Eine, seine Durchsetzung das Andere. Oft genug erleben wir, wie sich Vermieter*innen nichteinmal an rechtliche Vorgaben halten. Deshalb müssen wir uns als Mieter*innen in dieser Stadt wehren, auf dem Rechtsweg, wie abseits davon, indem wir uns austauschen und unsere Forderungen und Anliegen lautstark vertreten.

Unseren zweiwöchentlich stattfindenden Gesprächskreis StattProbleme begreifen wir als ein Puzzleteil auf den Weg hin zu einer selbstbewussten Mieter*innenbewegung hier in Jena. Alle, die sich uns anschließen wollen und / oder Stress mit Vermieter*innen haben, sind deswegen herzlich eingeladen am ersten oder dritten Mittwoch im Monat bei uns vorbeizuschauen: jeweils 18Uhr in den Räumen des MobB. e.V. (Unterm Markt 2).

„Mietenwahnsinn stoppen!“

Mitte Juni startete die bundesweite wohnunspolitische Offensive anlässlich der Bundestagswahl 2017 mit der Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen!“. Recht auf Stadt Jena gehört zu den Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Kampagne. Im Folgenden findet ihr deshalb den Aufruf mit den Forderungen. Wir erhoffen uns zwar keineswegs, dass diese Forderungen von einer der möglichen Koalitionen einfach durchs Parlament gewunken werden wird. Im Gegenteil bleiben wir selbst Vorhaben wie Rot-Rot-Grün gegenüber skeptisch. Unser Ziel ist es dennoch, den Druck auf die kommende Regierung zu erhöhen. Dieser kann aber nur von unten, von der Straße, von uns als selbstbewussten und gut organisierten Mieter*innen kommen. In dieser Hinsicht haben wir hier in Jena noch eine Menge Aufbauarbeit vor uns, der wir uns – als Recht auf Stadt-Gruppe – weiterhin mit Freude widmen werden.




Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten: Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – starten am 1. Mai eine wohnungspolitische Offensive.

Wir fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale

Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden.

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.

Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

Aufruf als pdf

Plakat

Wir sind noch da!

Auch wenn auf diesen Blog schon seit November kein Lebenszeichen unsererseits zu vernehmen war, treffen wir uns weiterhin jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat 18Uhr in den Räumen des MobB e.V. zu unserem Gesprächskreis.

Das ist auch bitter notwendig, denn auch im neuen Jahr 2017 ist nicht mit einem Kurswechsel in der Wohnungspolitik seitens Stadtrat und Stadtverwaltung zu rechnen. Im Gegenteil verschärft sich der Fokus kommunalen Engagements nochmals auf die drei Prestige- und Großprojekte (Inselplatz, Eichplatz, Bachstraßenareal), innerhalb derer Sozialwohnungen keinen Platz finden werden (Aussage OB Schröter). Die Wohnungssituation wird sich demnach auch in näherer Zukunft nicht entspannen, zumal die Mietpreisbindung vieler in den 90er Jahren gebauter Sozialwohnungen Stück für Stück und nahezu ersatzlos wegfallen.

Probleme mit Eigentümer*innen und Vermieter*innen werden deshalb weiterhin den Alltag vieler Menschen in Jena prägen und wir hoffen, dass viele dieser Betroffenen alsbald bei uns vorbeischauen.  Die nächste Möglichkeit hierzu ist der 15.03.17 (18Uhr).

Pressemitteilung zum Stadtteilbrunch (26.11.16)

Brunch gegen Verdrängung mit Nachbarinnen und Nachbarn

Ca. 30 Menschen haben am Stadtteilbrunch teilgenommen, um sich über hohe Mieten, dreiste Vermieter und Verdrängung aus dem Viertel um die Erfurter Straße auszutauschen.

Als Anlass diente der anstehende und erzwungene Umzug des Bewohners der Erdgeschosswohnung zum 30.11.16. Dieser muss die Wohnung gegen seinen Willen verlassen, nachdem der neue Eigentümer umfassende Sanierungen ankündigte. Das Haus, in dem er wohnt, wurde im Juli 2016 zwangsversteigert. Der neuimg-20161123-152727302_mediume Eigentümer möchte Luxus sanieren, um das investierte Geld in Profit zu verwandeln. Dafür müssen die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner zahlungskräftigeren weichen: „Trotz vorheriger Absprache mit dem neuen Besitzer und einer mündlichen Zusage bis Ende Dezember, verlieren mein Sohn und ich diesen von uns liebevoll gestalteten Lebensraum. Wenn Profite über Lebensbedürfnisse stehen, kann sich nicht geeinigt werden.“, resümiert der Bewohner der Erdgeschosswohnung.

Ihn und seinen Sohn trifft die Verdrängung zuerst. Um sich dagegen zu wehren sucht er sich Unterstützung beim Netzwerk „Recht auf Stadt“: „Es schien mir undenkbar, für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Zerstörung meiner persönlichen Beziehungen allein zu kämpfen. Die Kommunikation mit dem Immobilienbesitzer ging mit einem Machtgefälle einher, dem ich als Betroffener alleine nicht mehr standhalten konnte.

Bei diesem fand er bei weiteren von Wohnungsproblemen Betroffenen sowie Aktivistinnen und Aktivisten ein offenes Ohr für seine Probleme: „Unser Ziel ist es, den Menschen eine Plattform zu geben, deren Interessen wenig bis gar nicht in der parteipolitischen Stadtentwicklung Berücksichtigung finden. Natürlich gehören dazu in Jena auch alle, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können oder jene, die das zum Teil fahrlässige Verhalten von Hauseigentümern – und hierzu zählen leider auch vermehrt Unternehmen und Genossenschaften in öffentlicher Hand – einfach nicht mehr wortlos hinnehmen wollen.“, erläutert die Aktivistin Marie Schubert die Ziele des Netzwerkes.

Im Fall des verdrängten Bewohners der Erfurter Straße sind die Gespräche zwischen dem Netzwerk und dem Eigentümer über den Verbleib des Nutzers der Erdgeschosswohnung mittlerweile gescheitert. Im Zuge dessen wurde ein sog. „Stadtteilbrunch“ für den 26.11.16 organisiert, um auf die sich vollziehende Verdrängung im Viertel aufmerksam zu machen.

Ab 12 Uhr öffnete der Bewohner die Pforten seiner Wohnung für seine Nachbarinnen und Nachbarn. Bis 16 Uhr kamen ca. 30 Besucherinnen und Besucher. In großen und kleinen Diskussionsrunden unterhielten sie sich angeregt und teils persönlich über die Wohnungsnot in Jena. „Aber nicht ohne die politische Dimension der mangelnden Versorgung an sozialen Wohnraum außer Acht zu lassen“, fügte Marie Schubert hinzu. cimg2670_medium„Im Fall des Bewohners der Erfurter Straße 5 mussten wir uns als Netzwerk Gegenseitiger Hilfe leider zu großen Teilen den Forderungen des Eigentümers beugen. Nicht jedoch ohne heute nochmal ein kleines Zeichen gesetzt zu haben. Zudem glauben wir, dass durch Aktionen, wie dieser hier, schon erste Beziehungen zwischen Menschen entstehen. Schließlich ist es sehr wertvoll, sich als Nachbarinnen und Nachbarn besser kennenzulernen. Dabei bemerken wir oft, dass wir viele gemeinsame Interessen haben, für die es sich zu kämpfen lohnt und zwar: unabhängig, gemeinsam und solidarisch.“

Das Recht-auf-Stadt-Netzwerk trifft sich das nächste Mal am 07.12.16 um 18Uhr in den Räumlichkeiten des MobB. Unterm Markt 2, sowie am 1. und 3. Mittwoch im Monat. Interessierte sind herzlich eingeladen.

STADTTEILBRUNCH: Gemeinsam gegen Verdrängung & für eine STADT FÜR ALLE!

Kommt am Samstag, dem 26. November ab 12 Uhr in die Erfurter Straße 5 (EG)!

Verdrängung hat viele Gesichter

Haben Sie mitbekommen, wie sich der Stadtteil in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewandelt hat? Das Viertel ändert sich. Alt bekannte Gesichter verschwindenstadtteilbrunch-290x222 stillschweigend aus dem Straßenbild. Schleichend wechseln sich Mieterhöhungen, Kündigungen oder gar Entmietungen und Zwangsräumungen ab.

Was bleibt, ist der Lärm der Sanierungsarbeiten, die unaufhörlich ein Haus nach dem Anderen ergreifen. Der Austausch alteingesessener Bewohner-Innen eines Stadtteils durch zahlungkräftigere ist kein Naturgesetz. Seinen Ursprung hat dies in der Verwertung des Grundbedürfnisses nach Wohnraum, der zu einer Ware wird. In einer profitorientierten Gesellschaft, ist Verdrängung keine Ausnahme, sondern die Regel selbst. Auch hier in Jena findet sie mit all ihren Gesichtern statt. Auch hier im Viertel!

Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle!

So geschehen in der Erfurter Straße 5. Der Bewohner der Erdgeschosswohnung hat sich im Sommer an die stadtpolitische Initiative „Recht auf Stadt“ gewendet, um aus der Isolation in seiner misslichen Lage herauszukommen. Nachdem das Haus im Juni 2016 zwangsversteigert wurde, leitete der neue Eigentümer schnell Schritte in die Wege, um die derzeitigen NutzerInnen des Hauses aus ihren Wohnungen zu holen. Er will unbedingt sanieren, um in Anschluss mit teurerer Neuvermietung mehr Rendite zu erhalten.

Den Bewohner der Erdgeschosswohnung trafen die Konsequenzen daraus zuerst. Er muss zum 30.11.16 die Wohnung – sein trautes Heim und seine vertraute Umgebung – verlassen. Dies ist (k)ein Einzelfall. So individuell es in seiner Tragik ist, so betrifft es uns auf Grund seiner Ursachen alle. Deshalb ist jede verdrängte Person ein Angriff auf die Interessen aller, die es sich nicht leisten können oder wollen, die Hälfte ihres Einkommens (oder gar mehr) für das Grundbedürfnis Wohnraum auszugeben.

Kommt zum Stadtteilbrunch in der Erfurter Straße 5!

Wir glauben, dass die gegenseitige Hilfe all derer, die (potentiell) von Verdrängung betroffen sind, das beste Mittel ist, sich gegen eben diese zu Wehr zu setzen. Dafür braucht es Begegnungsräume – am Besten direkt vor Ort mit der NachbarInnenschaft im Viertel.

Deshalb laden wir am Samstag, dem 26.Nov.16 ab 12Uhr zu einem Stadtteilbrunch in die Erdgeschosswohnung der Erfurter Straße 5. Neben Leckereien erwartet Sie eine kleine Informationsveranstaltung und ein kinderfreundlicher Raum für gemeinsamen Austausch über Aufwertung im Viertel. Was sind Ihre Geschichten?

Flyer

Eichplatz – Reden Sie mit, aber halten sie die Klappe!

Bericht zur 2. öffentlichen Veranstaltung zum Eichplatz-Rahmenplan am 2.9.2016

von Agathe

Am 2.9. fand im Volksbad eine öffentliche Veranstaltung zur Neugestaltung und -bebauung des Eichplatzes statt. Die nunmehr drei Varianten für den sogenannten Rahmenplan wurden vom Architekten Albert Speer aus Frankfurt vorgestellt, anschließend gab es in Gruppen à ca. zehn Teilnehmer*innen Gelegenheit zur Diskussion eben jener Varianten.

An dieser Stelle einige mitunter realsatirische Episoden der ersten Veranstaltungshälfte.

Die Veranstaltung wurde von der Stadt unter dem dem Motto „Reden Sie mit!“ beworben. Diese Rhetorik pflegten auch sämtliche Autoritäten (Bürgermeister, Stadtentwicklungsdezernent, Architekt des Frankfurter Planungsbüros) am Veranstaltungsabend und wurden nicht müde, den ca. 200 anwesenden Bürger_innen immer wieder mit zu teilen, wie wichtig ihr Interesse und Engagement sei und wie sehr man sich darüber freue.

Der Architekt eröffnete den Abend mit einem Rahmen dessen, was die Bürger*innen für den Eichplatz wollen sollten, nämlich damit, dass der Eichplatz der Schlussstein, also das Herzstück der Innenstadt und daher in keinem Fall zu vermasseln sei. Um einen solchen repräsentativen Schlussstein zu gewährleisten, habe man sich zu Inspirationszwecken in Berlin (Pariser Platz) und München (Marienplatz) nach ähnlich großen Plätzen umgesehen – eine erste Gelegenheit, stutzig zu werden. Moment… München, Berlin, also gut 10-30mal so große Städte wie Jena? Hinkt der Vergleich nicht ein wenig? Wenn schon Repräsentation im Zentrum, dann doch wohl deutlich kleiner?!

Nunja, die Bedeutung des Schlusssteins fungierte im weiteren Verlauf des Abends immer wieder als Universalrechtfertigung. Insbesondere dafür, sich offenbar real eingebrachter Bedenken von Bürger*innen mit dem Gesicht der fachlichen Expertise zu entledigen. Schließlich sei das „klein, klein“ – Denken, das sich um die Platanen am östlichen Eichplatz oder die möglichen Hochhausschatten schert, angesichts der Schlusssteinbedeutung einerseits hinderlich, andererseits aber auch inhaltlich unbegründet. Soso.

Noch offensichtlicher wurde das tatsächliche Interesse am Bürger*innendialog nur noch im Architekten-O-Ton „… naja, bei diesem Szenario müssten wir mit mindestens 3-4 Bürgerinitiativen fertig werden.“, als Begründung für das Verwerfen einer der vielen Rahmenplan-Varianten.

In Sachen Mitsprache ist das ungefähr so, wie wenn ich zu meinem Hund sage „Komm, wir gehen jetzt ne große Runde“, ihn dann 5min an der Leine um den Block führe, um ihn dann dafür zu loben, wie toll er durchgehalten hat.

Verlängerte Sommerpause – Thügida entgegentreten

Leider verlängert sich unsere kurze Sommerpause um ein weiteres Treffen, sodass wir den ganzen August nicht in de Genuss eines Gesprächskreises kommen werden. Die freigewordene Zeit wollen wir natürlich nutzen und uns den Neofaschist*innen von Thügida entegenstellen, die kommenden Mittwoch unter dem scheinheiligen Demomotto „Bezahltem linken Terror entgegentreten“ den Todestag von Rudolf Heß in Jena zelebrieren wollen.

Der nächste Gesprächskreis wird Mittwoch den 7.9 stattfinden.