„Wer im Glashaus sitzt…“ – Kommentar zur Debatte um Rekommunalisierung und Enteignung

Die Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnraum bekommt immer mehr Zuspruch. Hier auf der Thüringer Mietparade in Jena (12. Mai 2019).

Frank Emrich – Direktor des größten Lobbyverbands der Wohnungsunternehmen im Freistaat (genannt Verband Thüringer Wohnungswirtschaft) – zeigt sich vor den anstehenden Kommunalwahlen besonders umtriebig. Nachdem er jüngst ernsthaft behauptete, dass es bei den Mietpreisen in Thüringen noch viel „Spielraum nach oben“ gebe, legte er per Pressemitteilung nun nach. Er sieht einen „linken Wohnungspopulismus“ am Werke, dessen Rhetorik zur „Zerreißprobe“ der Gesellschaft werde.

Gemeint ist die Forderung nach „Enteignung“ großer Immobilienunternehmen, die in der Bevölkerung immer mehr Zustimmung gewinnt. Klar, dass das für jene, die aus Wohnraum Profit schlagen wollen, ein rotes Tuch ist. Besonders anstößig fand Herr Emrich ein Transparent der Partei Die Linke, welches auf der von uns und anderen Thüringer Mieterinitiativen organisierten Thüringer Mietparade zu sehen war. Auf diesem stand: „KoWo bleibt. Jenawohnen enteignen.“. Auch Jenas unternehmerfreundlicher Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) kommentierte dies voller Empörung.

Selbstverständlich liegt hier ein Missverständnis vor. Enteignet werden sollte nicht jenawohnen, sondern ihr privater Anteilseigner, die Thüga AG. Dafür müsste nicht einmal auf die vom Grundgesetz verbriefte Möglichkeit der Enteignung zurückgegriffen werden, schließlich haben sich die verschiedenen Anteilseigner der jenawohnen GmbH auf die Möglichkeit des Rückkaufs der privatisierten Anteile geeinigt. Hier fände das schnöde private Vertragsrecht seine Anwendung – von dem gerne herbeifantasierten staatlichem Zwang fehlt jede Spur. Inwiefern dies die Gesellschaft zerreiße, bleibt daher das Geheimnis von Herr Emrich.

Was dieser ohnehin verschweigt, ist der längst offensichtlich gewordene Umstand, dass diese Gesellschaft schon lange zerrissen ist. Die Schere zwischen Arm und Reich ist keine Erfindung irgendwelcher linker Demagogen, die zur Verfolgung ihres achso niederträchtigen Zieles einer gerechteren Gesellschaft als Wolf im Schafspelz über die Gesellschaft herfallen. Stagnierende Löhne und explodierende Mietpreise sind eine folgenreiche Realität – nicht etwa eine „gefühlte Wirklichkeit“ – eines Großteils der Menschen, die zur Miete wohnen. Von der gähnenden Leere im in ihrem Geldbeutel wussten diese schon, bevor das Schreckgespenst der „Enteignung“ durch die Medien geisterte.

Und überhaupt, wenn Herr Emrich Enteignung unbedingt skandalisieren möchte, sollte er zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Woher kommen denn die riesigen Gewinne, die Immobilienunternehmen seit Jahrzehnten erwirtschaften? Die Spekulation mit Boden und Wohnraum ist ein Geschäft auf Kosten der Mieter*innen, die für unsanierte oder am Bedarf vorbei modernisierte Bestände einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Recht auf Wohnen hergeben müssen. Solch eine schleichende Enteignung von oben eignete sich lange Zeit weniger als Schlagzeile der Titelseiten, stellt aber einen gesellschaftlichen Schaden und Spaltpilz dar, der die Enteignung großer Wohnungsunternehmen bei weitem überwiegt.

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