Presseerklärung

Presseerklärung Mittwoch 29. Oktober 2014 15.00 Uhr
Gegen das gescheiterte Konzept der neoliberalen Stadt: Nachttanzdemo am Donnerstag

Jena. Unter dem Motto „Recht auf Stadt“ rufen verschiedene Gruppen und Einzelpersonen zu einer Nachttanzdemo am Donnerstag, den 30. Oktober 2014 auf. Es gibt bereits in einigen deutschen Städten „Recht auf Stadt“-Bündnisse, welche gegen das gescheiterte Modell der neoliberalen Stadt kämpfen. Sowohl thematisch als auch durch die Akteure wird so in einem spektrenübergreifenden Ansatz zusammen gearbeitet. Es wird demonstriert, protestiert und in konkreten Projektansätzen versucht, das Recht auf Stadt mit Leben zu erfüllen. Dabei wird gegen wuchernde Mieten, ausufernde Gentrifizierung, Standortmarketing und Segregation gekämpft, aber auch für das Konzept der sozialen Stadt: Der Stadt für Alle.

Die Demonstration beginnt am Donnerstag, den 30. Oktober 2014 um 17.30 Uhr auf dem Inselplatz. Im Vorfeld findet ab 16.30 Uhr ein Workshop zum Hintergrund von „Recht auf Stadt“ statt.

Am Freitag (Feiertag) findet ein Aktionstag in der Jenaer Innenstadt statt. An verschiedenen Punkten stellen sich Projekte und Initiativen vor und führen Aktionen in den Straßen der Stadt durch. Ein fester Anlaufpunkt ist eine Kundgebung am Johannistor, welche ab 12.00 Uhr beginnt.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Initiativgruppe Recht auf Stadt Jena unter rechtaufstadtjena.noblogs.org

Die Nummer des Ermittlungsausschusses lautet: 0157 52836185
Unsere Kontaktadresse: rasjena@riseup.net

Im Zuge der Demonstration wird es zu umfangreichen Verkehrseinschränkungen im Bereich der Innenstadt kommen.

Vollständiger Aufruf:

Was wir sehen?

Wenn wir Jena betrachten, sehen wir eine Stadt, die sich nicht für die Menschen entwickelt, die in ihr leben. Wir sehen steigende Mieten, die Privatisierung öffentlicher Räume und die Verdrängung aller Menschen, die kulturell, ökonomisch und politisch nicht in das Konzept der schicken Stadt passen. All das zu sehen, verwundert, empört, verzweifelt uns nicht. Politik – sei es nun der hiesige Stadtrat, das nationale Parlament oder aber die internationale Staatengemeinschaft – ist in einer an Mehrwert ausgerichteten Gesellschaft stets nur die Vollstreckerin des ökonomischen Zwanges. Dass sich gegenwärtig immer weniger Menschen ein Leben in Stadt leisten können, verdrängt werden, gezwungen sind ihr Dasein in den unbeachteten Randregionen zu fristen, während das Zentrum aufpoliert und luxussaniert wird, ist lediglich eine Verschärfung und zugleich Offenbarung dieses Verhältnisses zwischen Ökonomie und Politik.

Die “Lichtstadt” Jena tauscht so nach und nach ihre Bewohner_innen aus. Leuchtturmprojekte der letzten Jahre wie das Eichplatzquartier verdeutlichen diese Politik: vormals öffentlicher Raum sollte durch den Bau eines gigantischen Einkaufzentrums und Luxuswohnungen privatisiert werden. Nur massive Proteste der Menschen dieser Stadt konnten dies verhindern. Selbst eine lokale Wohnungsgenossenschaft baute mit dem Projekt “Zur Sonne” im hochpreisigen Segment ein eigenes Prestigeprojekt. Jena ist eben keine Stadt für Alle sondern eine Marke: die Stadt der Wissenschaft, die Lichtstadt, der Leuchtturm, das München des Ostens, aber nicht weil Politiker_in XYZ ein schlechter Mensch ist, sondern weil die gegebene politische Form und die durch ihr vermittelten Charaktermasken es nicht anders zulassen.

Was wir wollen?

Die Leitbilder und Konzepte der Stadt entsprechen also nicht den Bedürfnissen ihrer Bewohner_innen, weil sie es nicht können. Die Bedürfnisbefriedigung ist unter den gegebenen Verhältnissen niemals Zweck von einer Politik, die danach trachtet durch Wachstum Wohlstand zu schaffen, sondern stets nur Mittel zum Zweck. Selbst der Wohlstand für Wenige ist immer nur Nebenprodukt dieser politischen wie ökonomischen Form.

Daher wollen wir dieser Eindimensionalität unsere Vielfalt von Lebensformen und Bedürfnissen entgegensetzen. Wir haben Ideen, Wünsche und Utopien: In was für einer Stadt wollen wir in Zukunft leben? Wie gestalten wir unsere Stadt? Wie gehen wir mit Geflüchteten um? Wie wollen wir die Energie, die wir verbrauchen, produzieren? Wie versorgen wir uns? Wie bekämpfen wir Rassismus, Sexismus, Klassismus etc.? Wollen wir weiterhin für unsere Mieten, Lebensmittel und Energie bezahlen? Wollen wir weiterhin Rüstungsforschung in Jena dulden? Mit diesen Fragen wollen wir nicht in Stadträten hausieren und betteln gehen, sondern uns unabhängig organisieren, fern der etablierten Politikformen.
Was wir tun?

Deswegen werden wir weiter intervenieren, blockieren, markieren, Häuser besetzen, Straßenfeste veranstalten, eure Häuser anmalen, durch die Nacht singen und tanzen, uns nicht anpassen und uns dem monotonen Alltag des Lebens entgegenstellen.
Wir haben ein Recht auf Stadt. Keines, das uns abstrakt von irgendwem gegeben, gegönnt oder versprochen werden könnte, sondern eines das wir uns nur selbst konkret und kollektiv geben können – weil wir es brauchen. Am 30. Oktober nehmen wir uns daher tanzend die Straßen der Stadt! Am 31. dezentral überall in Jena. Jeden Tag in Gegenstrukturen, alternativen Projekten und Freiräumen.

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