Umlage der Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder auf unsere Miete muss nicht akzeptiert werden!

Ende 2017 lief die Frist aus, zu der entsprechend der gesetzlichen Ausstattungspflicht alle Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet werden müssen. Mehrere Wohngemeinschaften in Jena haben deswegen für das Jahr 2018 eine Mieterhöhung erhalten. Diese müssen wir nicht in ihrer vollen Höhe akzeptieren. Als Mieter_innen können wir sie anteilig unter Vorbehalt überweisen und einen gewissen Anteil gegebenenfalls nach einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung zurückfordern. Wie das funktioniert, hat die Freien-Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena zusammengestellt und kann HIER nachgelesen werden. Es lohnt sich einen Blick darauf zu werfen!

Dort findet ihr einige Informationen zu bisherigen gerichtlichen Beschlüssen, sowie zu einem möglichen Vorgehen als Mieter*in einer Wohnung, in der Rauchwarnmelder vom Vermieter ledigliche angemietet werden. Kurz gefasst: Überweisung der Mieterhöhung unter Vorbehalt, Rückforderung und gegebenenfalls Klage.

Das Ganze ist ein kleiner bürokratischer Akt, aber im Endeffekt ein wichtiger Schritt für uns als Mieter*innen. Die FAU bringt die Notwendigkeit von Mietkämpfen – auch in Bezug auf den andauernden Entmietungsskandal in Zwätzen – auf den Punkt:

Letzten Endes geht es bei der Umlage der Leasing-Kosten für die Rauchwarnmelder runtergerechnet um weniger als einen Euro im Monat pro Person. Dennoch halten wir es für wichtig, diesen kleinen Widerstand zu machen.

Denn erstens sieht es in puncto Mietkämpfe düster aus in Jena. Alle wissen um die extrem miese Situation, die Alle betrifft – egal ob Student_in, verarmte Arbeiter_innen und Erwerblose oder „Akademikerpärchen mit Kind sucht…“. Dennoch gibt es in diesem Bereich kaum kollektive Kämpfe. Hin und wieder streitet sich jemand individuell mit seinem Vermieter bzw. Vermieterin. Aber diese Auseinandersetzungen werden nicht politisiert, zum öffentlichen Thema gemacht und ausgeweitet – bis auf die Initiative „Recht auf Stadt Jena“, die diesen Dezember den Kampf einer Mieterin um ihre Wohnung und würdige Wohnbedingungen öffentlich gemacht und dazu auch eine Aktion durchgeführt hat. Dieser Mietkampf ist unbedingt zu unterstützen: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org/ Dennoch stellt er bisher eine Ausnahme dar. Wir sollten also jegliche sonstige Gelegenheit suchen, als Mieter_innen Widerstand gegen unsere Ausbeutung durch das Mietverhältnis aufzubauen. Eine solche, wenn auch kleine Möglichkeit ist die Umlage der Leasingkosten für Rauchwarnmelder.

Zweitens müssen wir Alle langsam in die Mietkämpfe reinwachsen. Noch haben wir keine Erfahrung darin, uns als Mieter_innen zu organisieren und Erfolge zu erzielen. Die Rückforderung der Leasingkosten für die Rauchwarnmelder könnte hier eine erste Übung sein.

Mehr zur FAU Jena auf https://jena.fau.org

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