Titel: Gesprächskreis
Ort: MobB
Startzeit: 18
Date: 01-06-2016
Endzeit: 22

Nachdem unser letztes Treffen vom 20. April den notwendigen Gegenprotesten zu den als Fackelmarsch getarnten neonazistischen „Feierlichkeiten“ weichen musste, saßen wir am 4. Mai nun schon zum zweiten Mal in unserem Kreis „StattGespräche“ zusammen. Ließen wir uns einen Monat zuvor noch dokumentarisch von der PAH (Forum der von Hypotheken betroffenen) inspirieren, schritten wir dieses Mal frohen Mutes selbst zur Tat. Da wir auch dieses Mal neue Gesichter begrüßen dürften, begannen wir mit einer Vorstellungsrunde. Diese fiel zugleich unserem Eifer und unserer Ungeduld zum Opfer, sodass aus ein paar kurzen Sätzen zur Person anderthalb Stunden bereichernder Informationsaustausch, zaghafte Problemschilderung und angerissene Lösungsstrategien wurden.

In der „Vorstellungsrunde“ bekam nacheinander jede Person den Raum, eigene Probleme, Kritik an der Wohnungssituation in Jena sowie darüberhinaus und bevorzugte Bewältigungsstrategien zu äußern. Schnell wurde nicht nur die Vielseitigkeit unserer Lebenslagen deutlich, reichten sie doch (in der Selbstbezeichnung) von Student*innen, über Hartz-4-Empfänger*innen, zu Selbstständigen, Unternehmer*innen und „Freischaffenden“. Ebenso unterschiedlich gestalteten sich unsere Wohnverhältnisse. Es wohnten zwar alle Anwesenden zur Miete, welches im Kontext des Jenaer Wohnungsmarktes wenig überrascht. Die Vermieter*innen / Eigentümer*innen der Wohnungen hingegen hätten kaum verschiedener sein können, was ebenso auf die Zufriedenheit der Mieter*innen zutrifft, die tendenziell in der Reihenfolge der Aufzählung abnimmt: Genoss*innenschaften, Private Vermieter*innen zum Zwecke der Altersvorsorge, Stiftungen, kommunale Wohnungsbau / -verwaltungsunternehmen und (inter)nationale Immobilienunternehmen. Deutlich wurde hier auch, dass die Vermieter*innen, die mit dem Wohneigentum keine Rendite anstreben, die stabilsten und niedrigsten Mieten aufweisen. Über das Problem der hohen Mieten hinweg, gab es leider nur sehr zögernde Bereitschaft sich über weitere Wohnungsprobleme auszutauschen, obwohl sie an der einen oder anderen Stelle nahezu nebensächlich erwähnt wurden. Hier gilt es weiter nachzuhaken, denn eines ist klar: in einer Stadt wie Jena, in der Wohnraummangel schon seit Jahren ein akutes Problem ist, werden auch Vermieter*innen nachlässiger, fahrlässiger und willkürlicher im Umgang mit ihren Mieter*innen.

Was bei der Schilderung von individuellen Wohnungsproblemen noch etwas holprig wirkte, lief bei der Problemschilderung der Wohnungssituation insgesamt wie geschmiert. So wurden zahlreiche Missstände, Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre hervorgehoben. Einige bezogen sich auf die Ausrichtung der Gesellschaft selbst. So zum Beispiel der Umstand, dass es möglich ist, mit dem Grundbedürfnis Wohnen Geld zu erwirtschaften und – damit zusammenhängend -, dass die meisten Käufer*innen Häuser nur als Wertanlage erwerben. Beides ziehe die Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Interessen der Mieter*innen nach sich. Andere wiederum monierten die Situation direkt vor unserer Haustür. Diese hänge zwar auch mit der Gesamtgesellschaft zusammen, aber dennoch lassen sich einige Besonderheiten für Jena herausstellen. Im Zentrum stand folglich vor allem Kritik an den Versäumnissen der Stadtpolitiker*innen, denen eine Teilschuld an der aktuellen Wohnungsmisere gegeben wird. So wurde unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass es in Jena gängige Praxis sei, Grundstücke an die meist Bietenden zu versteigern, obwohl es durchaus möglich wäre sie nach Boden-/Verkehrswert zu veräußern. So nehme sich die Stadt – in der blinden Ausführung des Thüringer Baugesetzes – selbst die Möglichkeiten billiges Bauland zu schaffen, was zugleich die Mieten niedriger halten würde. Dass die Stadt(politik und -verwaltung) daran aber kein Interesse habe, wurde wiederum damit erklärt, dass Bauland, Grundstücke und Immobilien das „Betongold“ von Jena sei. Dies zeige sich auch daran, dass die Investitions- und Baupolitik des halbprivatisierten kommunalen Wohnungsunternehmens JenaWohnen in ausschließlich höherpreisigen Wohnraum nicht den Interessen der Stadt zuwiderlaufe. Im Gegenteil profitieren die Stadt ebenso von einem größtmöglichen Profit von JenaWohnen, erhalte sie doch Teile des jährlichen Gewinns für den eigenen Haushalt. So entstehe die sozial unverträgliche Situation, dass zahlreiche Mieter*innen aus Winzerla und Lobeda aus den dortigen Beständen von JenaWohnen den Haushalt der Stadt Jena mitfinanzieren. So gäbe es zwar Umverteilung in Jena, nur in die falsche Richtung.

Neben der Kritik an den städtischen Eliten aus Politik und Verwaltung, gab es aber auch solche an den Bewohner*innen Jenas im Allgemeinen und den Betroffenen von Wohnungsproblemen im Speziellen. So hätten die meisten Menschen trotz der Offensichtlichkeit der Fehlentwicklungen dem Treiben „der“ Politik nur zugeschaut, statt sich dagegen mittels Protesten zu wehren. Bestätigt werde dies durch die Erfahrungen im persönlichen Umfeld. So würden selbst Menschen, die aus Jena verdrängt werden oder nur hier bleiben können, indem sie nicht zumutbare Mieten und Wohnzustände erdulden, nicht aktiv werden und ihre Fälle öffentlich machen. Als Grund dafür wurden zum Einen die Scham genannt, die sich einstellt, wenn Menschen in dieser Gesellschaft die eigene Hilf- und Machtlosigkeit bewusst wird, und zum Anderen weil es in Jena keine „Lobby für die Armut“ gäbe, sondern Menschen in absoluter oder relativer Armut in Jena sogar noch „politisch tot“ gemacht werden, wenn sie von Behörden und Ämtern abhängig sind. So würden sich letztlich nur wenige gegen den Status Quo engagieren, weil sie es sich „leisten“ können, sprich die notwendigen Ressourcen haben. Genau deshalb sei es notwendig, Menschen erst einmal zusammenzubringen. Wie der Eichplatz gezeigt habe, sei es durchaus möglich, vorhandene Konflikte zu einem „Politikum“ zu machen und so Austausch abseits von etablierter Politik zu ermöglichen. Zugleich sollten die Betroffenen von Problemen aber zunächst nur als Betroffene angesprochen werden und eben nicht als Aktivist*innen, um individualisierte Probleme kollektiv zu be- und verarbeiten.

Dieses kleine Fazit aus unserer Diskussion bestärkt uns natürlich in unserem Vorhaben des Kreises „StattGespräche – Wohnen und Mieten in Jena“. Wir glauben mit der Eröffnung dieses Begegnungsraumes den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, stellen aber auch immer wieder fest, dass es nicht genug Raum zum Zusammenkommen gibt in Jena. So kam auch bei uns wieder einmal die Idee auf – neben der Basisorganisierung mit von Mietproblemen Betroffenen – auf die Entstehung eines „Soziales Zentrums“ in Jena hinzuwirken. Obwohl von diesem Vorhaben alle Anwesenden sehr angetan waren, weckte die Vorstellung doch all die individuellen Träume, wie wir unsere Stadt anders gestalten können, wurde sofort Skepsis laut, ob eine solche Doppelbelastung unsere Kapazitäten übersteigt. Dies ließ wiederum den Wunsch aufkommen, sich innerhalb von Jena besser zu vernetzen und schon bestehende Aktivitäten effizienter zusammen zuführen. Auch wenn in dieser Diskussion die verschiedenen Vorlieben und Interessen deutlich wurden so gewannen wir im selben Moment den Eindruck, dass unser Beisammensein viele kreative Ideen, unausgeschöpfte Potentiale und unerfüllte Sehnsüchte erweckt und erzeugt. Es mangelt uns also nicht an Kritik am Bestehenden, Wünschen und Vorstellungen von und zu Alternativen. So waren wir uns – egal ob nun Basisorganisierung mit Betroffenen, ob Aktivismus und Stellvertreter*innenpolitik gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung oder ob Fokus auf das Planen von Aktionen – einig, dass es in Jena keine wirtschaftsliberale Zivilgesellschaft braucht, sondern eine echte linke (Mieter*innen)Bewegung. So endeten wir mit der Einsicht darin, erst am Anfang eines Prozesses zu stehen und gingen deswegen guter Dinge auseinander, in Vorfreude auf das nächste Treffen am 18. Mai um 18Uhr im Umsonstladen Jena.

Vom 22. bis 24 April fand zum zweiten Mal das bundesweite Treffen stadtpolitischer Gruppen statt. Wir fuhren als „Recht auf Stadt Jena“ nach Köln, um uns mit anderen Menschen und Gruppen über Erfahrungen, Probleme und Strategien auszutauschen. Organisiert wurde das Ganze von der Stadt-AG der „Bundeskoordination Internationalismus“ (Buko). Wie bereits im Vorjahr in Kassel war das überregionale Zusammenkommen inspirierend für unsere politische Praxis in Jena. Außerdem bestärkt es uns zu wissen, dass wir mit unserer wohnungspolitischen Situation nicht allein sind. In anderen Städten werden ähnliche Kämpfe geführt, wenn auch mit unterschiedlichen Herangehensweisen.

In parallel laufenden Workshops wurde sich in Kleingruppen über grundlegende Herangehensweisen wie Stadtteil- und Basisorganisierung, Kampagnenpolitik und Aneignung / Besetzung ausgetauscht. Hinzu kamen theoretische Workshops mit Reflexionen über den Begriff „Recht auf Stadt“. Ein besonderer Fokus lag am Wochenende aber darauf, unsere politischen Ressourcen über Abwehrkämpfe hinaus fruchtbar zu machen. Neben dem Verhindern von Zwangsräumungen, Mieterhöhungen oder dem Schutz von erkämpften Räumen wie Sozialen Zentren sollte daher auch fragend nach vorne geschaut werden: Was ist unsere gemeinsame Vision für ein „Recht auf Stadt“? Was können wir tun, um langfristig eine andere Welt nach unseren Vorstellungen zu schaffen?

Leider waren solche und andere Diskussionen sehr durch (die Erfahrungen der) Großstädte wie Hamburg und Berlin dominiert. Für die besonderen Erfahrungen abseits von den Metropolen war deshalb nur wenig Raum. Dennoch gehen wir gestärkt und voller Energie aus Wochenende hinaus. Wir haben viel aus dem Austausch über Organisierungspraktiken mitgenommen und freuen uns darauf vielleicht alsbald auch einmal Gastgeber*innen eines bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen zu sein.

Am vergangenen Mittwoch – den 6. April 2016 – war es endlich so weit: der neu gegründete Gesprächskreis „StattProbleme – Wohnen und Mieten in Jena“ kam zum ersten Mal zusammen, um einander von Mietproblemen zu erzählen und gemeinsam einen Weg zu finden sie anzugehen. In einer gemütlichen Runde schauten wir bei Tee bzw. Kaffee und Keksen aber zunächst einmal die Dokumentation „7 Tage bei der PAH“. Im Anschluss tauschten wir uns kurz über unsere Eindrücke aus und führten eine kleine Diskussion über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer sozialen Bewegung wie der PAH in Deutschland bzw. Jena.

Die Dokumentation „7 Tage bei der PAH“ handelt von Menschen, die sich in der Plataforma de Afectados de las Hypotecas (deutsch: Forum der von Hypotheken Betroffenen) organisieren, in_mit der sie ihre Mietprobleme kollektiv bewältigen. Im Zentrum stehen die Geschichten von (ehemals) Betroffenen, die selbst zu Aktivist*innen geworden sind und sich seit 2007 ausgehend von Barcelona gegen Zwangsräumungen und für die Gesamtschuldentilgung bei Wohnungsenteignung überall in Spanien engagieren – und das mit Erfolg! Emotional und durchaus mitreißend berichten sie von Verzweiflung und Resignation, von Würde, Stärke und Selbstbewusstsein und von den selbst ermächtigenden Prozessen, die die Organisierung in und mit der PAH angestoßen haben. Zugleich führt die Dokumentation anhand von sieben exemplarischen Tagen in die basisdemokratischen Organisierungsformen der PAH ein, die vom Erstkontakt zwischen neuen, alten und ehemaligen Betroffenen, über den gewollt emotionalen und emphatischen Austausch über die individuellen, aber zugleich geteilten Probleme bis hin zum Planen und Durchführen gemeinsamer Aktionen reichen und schließlich in einer überregionalen Vernetzung münden.

Die Solidarität anderer Betroffener im ansonsten aussichtslosen Einzelkampf gegen Behörden und Banken überzeugte zahlreiche Menschen davon, dass die in Spanien weitverbreitete Annahme, die korrupte Parteipolitik diene nur der Durchsetzung der Interessen der Politiker*innen selbst, noch lange keine Abkehr von Politik in Gänze bedeuten müsse. So nahmen die Mitglieder der PAH – dies zeigt die Dokumentation eindrucksvoll – ihre Anliegen fortan selbst in die Hand; ohne politische Repräsentation, sondern direkt mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Die empfunden und tatsächlich von sozialem „Abstieg“ bedrohten Menschen, die überwiegend weiterhin oder ehemals der spanischen Mittelschicht angehörten, organisierten sich somit selbst; für ihre eigenen Interessen, aber auch für die Interessen anderer, denn schließlich gibt sich die PAH nicht mit dem erreichen oben genannter Ziele zufrieden. Mittelfristig strebt sie ebenso einen flächendeckenden sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau an. Das mag noch nicht das Ende aller Tage sein beim Kampf gegen soziale Ungleichheit, aber wenigstens eine erfrischende und ermutigende Antwort auf die sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeiten und Konflikte, die nicht, wie so oft zur Zeit in vielen europäischen Regionen politische Apathie und_oder Rechtspopulismus / Rassismus / Sexismus heißt.

Im Anschluss an die Dokumentation tauschten wir uns – mit Rückenwind, Begeisterung und einer kleinen Portion Wehmut – über unsere Eindrücke aus. Dabei waren wir uns einig, dass die noch nicht beendete Geschichte der PAH bisher eine Erfolgsgeschichte der solidarischen Selbstorganisierung ist. Die Facetten des Erfolges reichten unserer Ansicht nach von einer auffällig guten Durchmischung bezüglich Alter und Geschlecht (weniger jedoch bei sozialer und nationaler Herkunft), über die beeindruckenden Biografien der Betroffenen und ihr Engagement in der PAH über ihr Anliegen hinaus, bis hin zur allgemeinen Dynamik der Organisierung von der die Dokumentation zeugt. Uneinigkeit herrschte dann jedoch bei der Frage, warum solche Erfolgsgeschichten bisher nicht in Jena zu erzählen sind. Trotz hoher Mieten und Wohnungsmangel gibt es keine organisierte Mieter*innenbewegung, die für ihre Interessen gegen(über) Politik und Verwaltung eintritt. Während einige die Ursache dafür in den Unterschieden der Mentalität bzw. Kultur suchten, waren andere der Ansicht, dass das Niveau der Verelendung, d.h. die Notwendigkeit des Aufbegehrens, in Jena bzw. Deutschland allgemein noch nicht erreicht sei. Wiederrum andere meinten, dass die fehlende Organisierung von Mieter*innen auf Ungleichzeiten zurückzuführen sei, sie aber prinzipiell ebenso möglich sei, wie es auch schon Beispiele aus Hamburg und Berlin zeigen würden.

Damit haben wir schon eine Kernziel des Gesprächskreises „StattProbleme“ andiskutiert, nämlich die Möglichkeit(en) einer selbstbewusst für ihr Recht auf Stadt eintretenden Bewegung in Jena und darüberhinaus. Damit möchten wir in den folgenden Monaten fortfahren, um anhand unserer Erfahrungen mit dem Mietverhältnis gemeinsam(e) Perspektiven und Wege zu finden. Für die anwesenden Menschen war der erste Gesprächskreis in jedem Fall ein gelungener und motivierender Auftakt, der Lust auf mehr macht.

Gemeinsam gegen den Wohnungsmangel

Gründung eines Gesprächskreises in Jena für Menschen mit Wohnproblemen

„Jena hat ein Problem: der Preis zum Wohnen“, sagen die Initiatoren der stadtpolitischen Gruppe „Recht auf Stadt“ in Jena. Viele Menschen können sich bei steigenden Mietpreisen keine adäquate Wohnung mehr leisten. Darum gründet die Arbeitstruppe STATT der Initiative Recht auf Stadt Jena nun einen Gesprächskreis, um einen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfestellungen für Menschen zu bieten, die Probleme haben geeigneten Wohnraum zu finden.

„Bislang organisieren sich nur Wenige in Gruppierungen bei Wohnproblemen. Die Meisten sehen sich diesen vereinzelt gegenüber stehen. Dabei sind die Wohnungssuchenden nicht Schuld an der schlechten Wohnungssituation in Jena“, stellen die Organisatoren der Initiative heraus. Eine Organisation sei wichtig, um auf Missstände in der Wohnungspolitik effektiv aufmerksam zu machen und das Wissen über konkrete Problemlösungen weiter zugeben. So soll im Gesprächskreis gemeinschaftlich nach Lösungen gesucht und gemeinschaftlich gehandelt werden. Dabei fungiert die Initiative als unabhängige Beratung. „Wir setzen auf einen Erfahrungsaustausch von Betroffenen. Die Einzelfallberatung der Mieterschutzorganisationen mit ihrer juristischen Expertise ist wichtig. Nur mit einem Austausch von Erfahrungen über willkürliche Entscheidungen von Vermietern und Hausverwaltungen können wir Probleme kommunizieren und nachhaltig lösen“, sagen die Mitinitiatoren.

„Die Landesmittel zur Wohnraumförderungen werden von Wohnungsbauunternehmen wie ‚Jena Wohnen‘ nicht in Anspruch genommen, weil sich sozialer Wohnungsbau zunächst nicht rentiert. Jedoch ist vergleichsweise Jena in der Bundesrepublik besonders von einem schwerwiegenden Wohnungsmangel betroffen: Kein geförderten sozialen Wohnraum, kein Leerstand, die Mieten sind zu hoch und die Einkommen zu niedrig“, sagt die Wissenschaftlerin von der Professur für Raumplanung und Raumforschung Elodie Vittu. Eine Austauschplattform um Erfahrungen zu teilen gäbe es bereits in anderen Städten – in Jena fehlt ein solches Angebot bislang, findet die Initiative „Recht auf Stadt“. Darum schaffen die Aktivistinnen und Aktivisten nun eine Plattform, um Austausch und Unterstützung zu ermöglichen. „Statt Wohnungsprobleme, statt allein versuchen, zurecht zu kommen, statt sich verurteilt zu fühlen, suchen wir gemeinsam nach Alternativen.“

Die Räumlichkeiten des Vereins MobB e.V. (Menschen ohne bezahlte Beschäftigung) am Markt stehen für den Gesprächskreis zur Verfügung. Für das erste Treffen ist zudem eine Filmvorführung über eine ähnliche Initiative aus Barcelona geplant. Alle sind herzlich eingeladen.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Kreis STATT Wohnungsprobleme

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat

Erster Termin: 6. April 2016 von 18:00 bis 20:00 mit Filmvorführung

Unterm Markt 2 , 07743 Jena

email: statt@riseup.net

Homepage: https://rechtaufstadtjena.noblogs.org

Die Initiative „Recht auf Stadt Jena“ hat sich aufgrund der Wohnungskrise, dem Mietenwahnsinn und dem Mangel an Räumen für nicht-konventionelle Projekte in der Stadt gegründet. Mit Aktionstagen und Demonstrationen, wie auch mit Gesprächskreisen und Informationsveranstaltungen macht die Initiative seitdem auf diese Missstände aufmerksam. Die Arbeitsgruppe STATT steht als Gruppe innerhalb der Initiative spezifisch für das Recht auf Wohnraum für alle Menschen in Jena. Sie fordert die Integration sozialer Wohnraumversorgung in Neubauprojekten, die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen im Bestand und die kommunale Unterstützung alternativer Wohnprojekte.

Lange Zeit war dieser Blog nicht in Benutzung – jetzt wird sich das ändern. In den kommenden Wochen werden wir ihn aktualisieren und neu austatten: mit Infos zur stadt- und wohnungspolitischen Situation in Jena und Hintergrundtexten zum „Recht auf Stadt“.

Außerdem wollen wir über unser neues Projekt vorstellen: „STATT-Probleme – Wohnen und Mieten in Jena“ – ein regelmäßiger Treffpunkt für gegenseitige Unterstüzung und Austausch.

Hier gibts schonmal den Flyer zum download: Flyer_STATT_Probleme